Antrag: Antrag zum Klimaschutz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit beantragen wir wie folgt:Die Stadt Pulheim tritt dem „Klimabündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder / Alianza del Clima e.V.“ bei. Im Haushalt 2008 wird für die Mitgliedschaft ein Betrag von 320,88 € (0,006 € x 53.480 Einwohner / Stand 30.09.2007) veranschlagt.

Begründung:

Der Klimareport der Vereinten Nationen (sog. IPCC-Report) hat den menschgemachten Klimawandel als wissenschaftlich unbestreitbar dargelegt. Die Reduzierung der klimaschädlichen CO2-Emissionen liegt im Verantwortungsbereich eines jeden Einzelnen, auch der Städte, Gemeinden und Kreise.

Zahlreiche Städte und Gemeinden in Deutschland haben bereits Projekte zum Klimaschutz in die Wege geleitet. Die Stadt München hat sich beispielsweise verpflichtet, ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2010 um 50 % gegenüber dem Stand von 1987 reduzieren.

Der Zweck des Klimabündnisses ist die Förderung des Umweltschutzes. Dieses Ziel soll u.a. durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

  • kontinuierliche Verminderung der Treibhausgasemissionen. Ziel ist, den CO2-Ausstoß alle fünf Jahre um zehn Prozent zu reduzieren. Dabei soll der wichtige Meilenstein einer Halbierung der Pro-Kopf-Emissionen (Basisjahr 1990) bis spätestens 2030 erreicht werden.
  • weitgehende Reduzierung aller treibhausrelevanten Gase im kommunalen Bereich
  • Vermeidung von Tropenholz im kommunalen Bereich
  • Informationsaustausch zwischen den Kommunen und Vergabe gemeinsamer Gutachten zu den o.g. Themen
  • Information der Öffentlichkeit über die genannten Zielsetzungen und Förderung von Energiesparmaßnahmen im privaten Bereich.

Die Satzung des Klimabündnisses ist beigefügt.

Im Leitbild des Klima-Bündnisses heißt es wie folgt:

Die Partner in diesem weltumspannenden Bündnis verbindet die gemeinsame Sorge um das Weltklima. Um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, setzen wir auf das Engagement und die Vielfalt der lokalen Ebene. Unsere Initiative verstehen wir als Teil der Bemühungen um nachhaltige Entwicklung und Gerechtigkeit zwischen Nord und Süd.

Unsere Ziele

Das Klima-Bündnis will den Erhalt des globalen Klimas erreichen. Dazu gehören für uns die Verringerung der klimaschädigenden Emissionen auf ein nachhaltiges Niveau in den Industrieländern im Norden und der Schutz der Regenwälder im Süden des Planeten.

Mit ihrem Beitritt haben sich die Mitgliedskommunen auf Ziele, Handlungsfelder und Maßnahmen verpflichtet. Diese Selbstverpflichtungen sind im Klima-Bündnis-Manifest (1990) und der Klima-Bündnis-Erklärung (2000) niedergelegt.

Klima-Bündnis-Manifest und die Klima-Bündnis-Erklärung sind abrufbar unter:

http://www.klimabuendnis.org/buendnis/512.htm

In der Klima-Bündnis-Erklärung sind als Handlungsfelder und Maßnahmen folgende Schritte vorgesehen:

  • Deutliche messbare Reduktion der Treibhausgas-Emissionen durch Einsparung, Effizienzsteigerung und rationelle Energienutzung sowie den Aufbau eines regenerativen Energiesystems.
  • Eine Verkehrspolitik, die eine Minderung des motorisierten Verkehrs verfolgt und klimaverträgliche Mobilität fördert und belohnt.
  • Eine Stadtentwicklungsplanung, in der die vielfältigen Handlungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Ziele aus dem Energie- und Verkehrsbereich vorausschauend und konsequent umzusetzen.
  • Die Berücksichtigung des Klimaschutzes in den Bereichen Beschaffung, Entsorgung (Abfall und Entwässerung) sowie auch in der Land- und Forstwirtschaft und im Tourismus.
  • Einbindung von Privathaushalten sowie öffentlichen und privaten Betrieben in die Klimaschutzbemühungen, Berücksichtigung und Partizipation der verschiedenen sozialen Gruppen.
  • Integration der Handlungsfelder in Lokale Agenda 21-Prozesse, insbesondere die Klima-Bündnis-Partnerschaft mit den indigenen Völkern und den Erhalt der biologischen Vielfalt sowie alle Themenbereiche, in denen das Klima-Bündnis nach einem Konsens für neue Lebens- und Wirtschaftsweisen sucht, wie Mobilität, Konsumverhalten und Lebensstile.
  • Verzicht auf Stoffe, die die Ozonschicht schädigen und den Klimaschutzzielen entgegen stehen.

Im Klimabündnis ist bereits eine Vielzahl von Kommunen organisiert (Die Liste der aus Deutschland teilnehmenden Kommunen ist abrufbar unter:

http://www.klimabuendnis.org/download/ mitgliederliste-de.pdf

Aus dem näheren Umfeld sind beispielsweise die Städte Bornheim, Brühl, Dormagen, Erftstadt, Grevenbroich, Hürth, Jülich, Kerpen, Köln, der Rhein-Erft-Kreis, Bonn, Aachen dem Klima-Bündnis beigetreten.

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