Antrag: Resolution gegen eine CO-Pipeline über Pulheimer Stadtgebiet

Sehr geehrter Herr Dr. Morisse,

hiermit beantragen wir, der Rat möge wie folgt beschließen:

Die Stadt Pulheim spricht sich gegen den Bau einer CO-Pipeline auf Pulheimer Stadtgebiet aus.

Das hochgefährliche Kohlenmonoxid darf nicht zu Lasten der Allgemeinheit transportiert, sondern muss wie international Standard an den Chemie-Standorten produziert werden, wo es direkt verarbeitet wird. Wir fordern die Landesregierung und BAYER auf, gemeinsam Alternativ-Konzepte für eine dezentrale Kohlenmonoxid-Versorgung für die Kunststoff-Produktions-Standorte in NRW zu entwickeln.

Gleichzeitig fragen wir:

Sind Pläne der Firma Bayer bekannt, von Dormagen nach Wesseling eine CO-Pipeline zu führen, wie dies auch bereits von Dormagen nach Krefeld-Uerdingen geschieht?

Ist die konkrete Trassenführung bzw. deren Planung bereits bekannt? Wenn Ja: Welchen Verlauf soll die Trasse nehmen?

Ist die Fa. Bayer oder ein anderes Unternehmen ggf. Tochterunternehmen oder Behörde bereits an die Stadt herangetreten, um eine konkrete Trassenführung zu planen? Wenn Ja: Wie konkret sind die Pläne gediehen? Welchen Stand haben die Planungen? Wann sollen die Pläne realisiert werden?

Die Verwaltung wird gebeten, sowohl bei der Fa. Bayer wie auch bei den involvierten Behörden (z.B. Bezirksregierung, Ministerien u.ä.) entsprechende Anfragen zu stellen.

Schließlich bitten wir um Veröffentlichung der Antworten zu diesen Fragen.

Begründung:

Zur Zeit befindet sich eine Kohlenmonoxid-Pipeline im Bau, die 67 Kilometer durch dichtbesiedeltes Gebiet von Dormagen über den Kreis Mettmann, Düsseldorf und Duisburg nach Krefeld führt. Der Bau wird durchgeführt gegen den Protest der ganzen Region und trotz eines schwerwiegenden OVG-Beschlusses vom Dezember 2007. Katastrophenschutzpläne existieren nicht.

Bei Kohlenmonoxid handelt es sich um ein hochtoxisches Gift, welches beim Austritt binnen weniger Sekunden für die Betroffenen den Tod bedeutet. Der Bau einer Kohlenmonoxid-Pipeline gefährdet das Leben der anwohnenden Bürger in eklatanter, unverantwortbarer Weise. Im Falle eines Lecks wäre niemand in der Lage, diese zu beherrschen. Die CO-Pipeline würde sowohl private als auch kommunale Grundstücke entwerten.

Spätestens nach dem größten Kölner Chemieunfall seit dem zweiten Weltkrieg am 17.3.2008 in Worringen, der aufgrund eines Pipeline-Lecks entstanden ist, kann niemand mehr behaupten, dass der Betrieb von Pipelines risikolos beherrschbar ist.

Daher lehnt die Stadt Pulheim den Bau einer CO-Pipeline auf Pulheimer Stadtgebiet ab.

In der Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen (Drucksache 14/909 vom 15.12.2005) heißt es:

Sie [Die CO-Leitung] bildet darüber hinaus perspektivisch die Voraussetzung, die Chemieparks im nördlichen Bereich (Scholven und Oberhausen) und im südlichen Bereich (Wesseling/Godorf) zu einem Kohlenmonoxid/ Synthesegasverbund zu verknüpfen.

Die Rohrleitungsanlage bildet (§ 2 Nr. 2) gleichzeitig das Kernstück für die Stärkung und den Ausbau sowohl eines Verbundes von Unternehmen der Chemischen Industrie, als auch der Chemieparks in Dormagen, Leverkusen und Krefeld-Uerdingen und weitergehend zu den kunststoffverarbeitenden Unternehmen und optional zu den Chemieparks in Oberhausen/ Scholven und Wesseling.

Vor diesem Hintergrund fragen wir nach den konkreten Plänen zum Bau einer CO-Pipeline auf Pulheimer Stadtgebiet. Die Verwaltung wird gebeten, sämtliche Informationsquellen zu nutzen, um den Stand möglicher Planungen zu eruieren.

Um die Pulheimer Bürgerinnen und Bürger frühzeitig zu informieren, bitten wir um Veröffentlichung der Antworten zu unseren Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Thomas Roth

f.d.R.

Renate Thiel

Links:

http://www.stopp-co-pipeline.de