Grüne fordern Auskunft über Grundstücksverkäufe

Welche Grundstücksverkäufe plant die Stadt Pulheim im laufenden Jahr? Dies wollten die Grünen bereits im November vergangenen Jahres wissen, als der Haushaltsplanentwurf zur Beratung anstand. Ihrer Bitte wurde nicht entsprochen – eine Bekanntgabe der Details vor Abschluss der Verhandlungen sei „der Sache nicht dienlich“.

Dem widersprechen die Grünen vehement: „Wir berufen uns dabei auf die nach der Gemeindeordnung garantierte Auskunftspflicht des Bürgermeisters gegenüber den Ratsmitgliedern“, so Fraktionssprecher Thomas Roth. Er bat daher die Kommunalaufsicht, entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

So weit, so gut – sollte man meinen. Doch weit gefehlt: Monatelang wurden die Antragsteller mit dem Hinweis auf noch fehlende Stellungnahmen der Stadt Pulheim immer wieder um eine Antwort vertröstet. Jetzt platzte ihnen der Kragen: „Wir erachten diese Vorgehensweise als unzumutbar und als einen Verstoß gegen die geltende Aufsichtspflicht der zuständigen Behörde“, so die Grünen in einem Schreiben an die Bezirksregierung Köln. Diese soll sich nun als Obere Aufsichtsbehörde der Angelegenheit – hoffentlich möglichst schnell! – annehmen.

Kontakt: http://troth@gruene-pulheim.de