Grüne fordern schnellen Ausstieg aus der Atomkraft

In einem Dringlichkeitsantrag an den Stadtrat haben die Pulheimer Grünen gefordert, aus der Reaktorkatastrophe in Fukushima die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Die Rolle der Atomkraft in der zukünftigen Energieversorgung müsse neu bewertet werden. Ein schneller Ausstieg bis 2017 unter Wahrung der Energiesicherheit und der Klimaschutzziele ist möglich, wie das Umweltbundesamt inzwischen ausgerechnet hat.

 Fraktionssprecher Thomas Roth: „Jetzt wird es darauf ankommen, binnen weniger Jahre die Energieinfrastruktur auch in Pulheim auf erneuerbare Energien auszurichten. Stromnetze müssen aus- und umgebaut und Verteilnetze intelligent gemacht werden. Zudem müssen neue und dezentrale Speichermöglichkeiten erschlossen werden.“

 Natürlich, so Roth, nehme der beschleunigte Umbau der Stromversorgung zusätzliche Finanzmittel in Anspruch. Im Gegenzug würden dadurch aber Einnahmen für Industrie und Gewerbe sowie das Handwerk erzielt.

Die Grünen forderten den Rat auf,

  • bei der nächsten anstehenden Ausschreibung für den Strombezug kommunaler Liegenschaften, den Bezug von Atomstrom auszuschließen und stattdessen Ökostrom zu beziehen
  • in Zusammenarbeit mit dem Bundesland planungsrechtliche Hemmnisse für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und Energieeinsparinvestitionen, z.B. beim Bau von Windkraftanlagen und zur Ausweisung von Vorrangflächen mit hohem Energieerzeugungspotenzial vor Ort abzubauen,
  • eine Potentialerhebung zur Nutzung von Erneuerbaren Energien, Kraft-Wärmekopplung (ggf. unter Einbeziehung von Anlagen aus Nachbargemeinden) und Energieeinsparungen auf dem Gebiet der Gemeinde durchzuführen und auf der Basis der Förderprogramme von Bund und Ländern diese Potentiale zu heben.
  • ein Klimaschutzkonzept für Pulheim zu erarbeiten, welches verbindliche CO2-Minderungsziele sowie den Ausbau von Erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung verbindlich festschreibt.