CDU, FDP und Bürgermeister verweigern inhaltliche Diskussion über Haushalt – Grüne und SPD verlassen Sitzung

Pulheim, den 6.12.2012. Die diesjährigen Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss sind in einem Eklat geendet: SPD und Grüne verließen nach 8 ½ Stunden unter Protest die Sitzung.

Alles hatte um 15 Uhr begonnen. Nach über 3 Stunden beschloss der Ausschuss, eine Entscheidung zur Bäderlandschaft in den Rat zu vertagen. Denn zunächst einmal sollten die später im nicht-öffentlichen Teil behandelten ÖPP-Modelle vorgestellt werden. Über die Frage, ob entweder Variante 6 für Stommeln oder ein ÖPP-Modell weiter verfolgt werden sollten, wurde somit nicht entschieden.

In den nachfolgenden Haushalts-Beratungen wurden dann sämtliche Anträge von der bürgerlichen Mehrheit aus CDU und FDP, aber auch mit der Stimme von Bürgermeister Keppeler, abgelehnt oder bestenfalls vertagt!

Sinnvolle Anträge zur Wirtschaftsförderung, zu Schulhausmeistern, zur Fortentwicklung des Pulheimer Armutsberichts, zur Reduzierung des Defizits des Köstersaals von fast einer Dreiviertel Million Euro wurden einfach weggewischt!

Weder CDU, FDP noch Bürgermeister Keppeler waren bereit, den Änderungsvorschlägen von SPD oder Grünen zu folgen. Eigene Anträge hatten CDU und FDP – wie übrigens in den vergangenen Jahren schon – ohnehin nicht gestellt.

Nach fast 7 Stunden wurden dann die Haushaltsberatungen unterbrochen. Denn die 3 Unternehmen, die ihr ÖPP-Modell vorstellen wollten, warteten bereits über 4 Stunden. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die ohnehin fast nicht mehr anwesend war, wurde nicht-öffentlich weiter getagt.

Nach weiteren 2 Stunden – gegen 23:30 Uhr – sollten dann die Haushaltsberatungen fortgesetzt werden. Alle Beteiligten waren müde und erschöpft und kaum noch in der Lage, die Beratungen konzentriert weiterzuführen.

Fraktionsvorsitzender Timm von der SPD stellte daher den Antrag, die Sitzung abzubrechen und 2 Stunden vor der Ratssitzung am 20.12.2011 fortzusetzen. Nur auf diese Weise sei dann auch eine ernsthafte inhaltliche Befassung mit dem Rest der Tagesordnung gewährleistet. Diesem Antrag haben auch wir Grünen zugestimmt.

Doch CDU, FDP und Bürgermeister lehnten den Antrag ab.

Offensichtlich war ihnen eine inhaltliche Debatte von vornherein gleichgültig!

Da aber SPD und Grüne zumindest in der Lage sein wollten, ihre Änderungsanträge noch bei vollem Bewusstsein und klarem Kopf zu begründen, verließen sie unter Protest gegen die Fortsetzung die Sitzung. CDU, FDP und Bürgermeister konnten dann den Rest der Sitzung endlich ohne störende Anträge und Einmischungen, aber auch ohne inhaltliche Diskussionen beenden.

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