Anja von Marenholtz berichtet

Wie in der letzten Grünzeug-Ausgabe bereits angekündigt, möchte ich Sie über das, was in Düsseldorf beschlossen wird, auch in dieser Ausgabe auf dem Laufenden halten.

Wind & Solar

Die pauschale 1000 Meter Abstandregel für Windkraftanlagen war lange ein Problem für die Energiewende in unserem dicht besiedelten Bundesland. Der Landtag in NRW hat nun eine Gesetzesänderung beschlossen, welche mehr Flächen für den Ausbau der Windkraft ermöglicht. Um die Akzeptanz vor Ort zu erhöhen, wird gleichzeitig die verpflichtende Beteiligung der Anlagenbetreiber der Menschen vor Ort mit eingeführt – auch beim Gewinn.

Der Ausbau von Photovoltaikanlagen wird im Baurecht deutlich vereinfacht. Abstandsflächen an Gebäuden fallen weg, die Errichtung von speziellen Anlagen auf Agrarflächen, an Autobahnen und Bahnstrecken wird ermöglicht und eine erweiterte Solarpflicht für Neubauten bzw. Sanierungsdächern tritt in den nächsten zwei Jahren stufenweise in Kraft. Damit soll auch das Mieterstrommodell attraktiver werden.

Kies & Sand

Auch wenn es bei uns hier rund um Pulheim anders erscheint, aber Kies und Sand sind ein endlicher Rohstoff. Jahrzehnte wurde der Abbau in großem Maße betrieben. Um dies einzubremsen, haben wir eine Abgabe auf diese wertvollen Rohstoffe beschlossen.

Und in diesem Zusammenhang möchte ich auch berichten, dass die Verschotterung von Gärten explizit als unzulässig in die Landesbauordnung aufgenommen wurde und damit die bereits lange existierende Begrünungspflicht von Gärten gestärkt. Warum ist das wichtig? Neben den Vorteilen für die Artenvielfalt ist das auch ein großer Beitrag für effektiven Wärmeschutz in unseren Städten.

Umweltschutz & Natur

NRW wird neben dem Nationalpark Eifel einen weiteren Nationalparkt einrichten, darauf können sich Regionen zur Zeit bewerben. Projekte zur Renaturierung von Mooren, Wiesen und Kleingewässern bekommen zusätzliche finanzielle Mittel und die Biodiversitätsstrategie wird fortgeschrieben.

Und um Umweltdelikten schneller Einhalt zu gebieten, richten wir eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Umweltkriminalität ein.

Altschulden der Kommunen

Viele NRW Kommunen sind aufgrund von Altschulden schon lange nicht mehr handlungsfähig. Investitionen, aber auch Schwimmbäder und Kultureinrichtungen leiden darunter immens. NRW geht nun den ersten Schritt, diesen Kommunen wieder Luft zu verschaffen und wir beraten aktuell mit dem Bund, wie wir hier noch schneller vorankommen.

Radverkehr

Beschlossene Sache ist es auch, den Radverkehr zu stärken. Das bedeutet nicht nur den Bau und Erhalt der Radwege an Bundes- und Landstraßen, sondern auch die Planung und Umsetzung eines landesweiten Radvorrangnetzes.

Und wieder könnte ich noch über so viele weitere Dinge berichten, aber dies gerne in einer der nächsten Ausgaben unseres Grünzeugs.

Mit besten Grüßen aus Düsseldorf

Anja v. Marenholtz