"42 Millionen können mehr"

RüttgersDas Landesverfassungs- gericht NRW hat entschieden: Das Vorziehen der Kommunalwahl auf den Wahltermin der Europawahl am 7.6.2009 ist verfassungswidrig.

Den wahltaktischen Tricksereien der Landesregierung aus CDU und FDP ist damit ein Riegel vorgeschoben. Der nun beabsichtigte Wahltermin 30. August beschert den Kommunen allerdings Mehrkosten in zweistelliger Millionhöhe.

Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler sind dies im Durchschnitt 3,43 € je BürgerIn. Für Pulheim wäre dies eine Summe von über 180.000 €. Sinnervoller wäre auf jeden Fall die Wahl gemeinsam mit der Bundestagswahl am 27.9.2009 durchzuführen.

Beteiligen Sie sich daher an der AKtion „42 Millionen können mehr“ 42millionen.de oder schreiben Sie uns direkt ihren Vorschlag wie das Geld sinnvoll verwendet werden kann. Die Mailadresse laurtet: info@gruene-pulheim.de