Grüne Ziele im Haushalt umgesetzt

Premiere in doppelter Hinsicht für die Grünen: Erstmals haben sie dem gestern verabschiedeten Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 nicht nur als „Regierungspartei“ ihren Stempel aufgedrückt, sondern ihm auch zustimmt – und dies aus vollem Herzen. „Die Mehrzahl unserer grünen Ziele finden sich im Haushaltsentwurf wieder“, bekräftigt Fraktionssprecher Thomas Roth.

• Es wird angestrebt, auf Basis einer Bedarfsplanung das Angebot an Betreuungsplätzen in den Kitas weiter auszubauen.
• Für die Betreuung in den offenen Ganztagsgrundschulen werden mindestens drei neue  Gruppen eingerichtet; zurzeit ermittelt die Verwaltung die vorhandenen räumlichen Kapazitäten der in Frage kommenden Schulen. Für die Erweiterung der OGS-Betreuung in der Barbaraschule an der Bachstraße werden ca. 200.000 Euro bereitgestellt.
• Seit Beginn des Schuljahres 2014/15 ist die Gesamtschule in Brauweiler am Start. Für ein dringend benötigtes Raumkonzept stehen noch Gelder aus dem Haushalt 2014 zur Verfügung; für Ersteinrichtung und Ausstattung der Schule stehen Haushaltsmittel in sechsstelliger Höhe bereit.
• Der Erhalt der Schulsozialarbeit zählte zu den Kernzielen des grünen Wahlprogramms. Nun wird eine volle Stelle für Sozialarbeit an der Gesamtschule eingerichtet, die bei Bedarf auch das Angebot an den übrigen städtischen Schulen ergänzen soll.
• Für die Erarbeitung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes werden 70.000 Euro im Haushalt bereitgestellt. Ein Teilklimaschutzkonzept für städtische Immobilien existiert bereits seit 2010 und setzt auch 2015 und 2016 weitere Energiesparmaßnahmen um, so u.a. die Umrüstung der gesamten Rathaus-Beleuchtung auf LED-Technik.
• Für ca. 35.000 Euro wird eine Station zur Messung von Feinstaub- und Schwermetall- belastungen eingerichtet. Sie informiert die Bürgerinnen und Bürger im Einzugsgebiet der Braunkohle über die aktuellen Schadstoffbelastungen und trägt damit zum Gesundheits- und Klimaschutz vor Ort bei.
• Die Einführung eines kommunalen Flächenmanagementsystems schont Flächen und Böden als wertvolle Ressource und vermeidet Folgekosten. Eine Folgekostenberechnung für den bereits beschlossenen BP 113 ist bereits in Gang gesetzt.
• Für mehr Bürgerfreundlichkeit soll der Zugriff auf Ratsvorlagen nun auch per WLAN im Ratssaal und den Sitzungssälen des Rathauses ermöglicht werden.

„Wir haben in fairen und konstruktiven Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner viel Gutes umgesetzt und können daher dem Doppelhaushalt guten Gewissens zustimmen“, so Thomas Roth.

Kontakt: Thomas.Roth@gruene-pulheim.de