Infoflyer der CDU Stommeln Anfrage für die Ratssitzung am 12.5.09

Sehr geehrter Herr Dr. Morisse,am vergangenen Wochenende wurde in Stommeln ein Infoblättchen des dortigen CDU-Ortsverbandes verteilt.

Dies allein wäre noch nicht unbedingt erwähnenswert, fände sich nicht auf Seite 2 ein Hinweis auf die Neuplanung des Baugebietes zwischen Roßackerweg und Tannenweg.

Wörtlich heißt es: „In Verlängerung des Roßackerweges hin zum Tannenweg soll ein neues Baugebiet entstehen. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit den Grundstückseigentümern in diesem Bereich Verhandlungen aufzunehmen.“

Wie uns bekannt ist, wurde dieser Punkt im nichtöffentlichen Teil des LHA am 29.1.2009 unter TOP II.1 behandelt.

Wir bitten die Verwaltung deshalb, die Rechtsgrundlage für derartige Zitate aus nichtöffentlichen Vorlagen zu prüfen und im öffentlichen Teil der nächsten Ratssitzung am 12.5. zu berichten.

Mit freundlichem Gruß

gez. Thomas Roth