Fraktionsspitzen beschließen dringende Maßnahmen

In großer Einmütigkeit haben heute die Fraktionsspitzen im Pulheimer Rat wichtige Entscheidungen getroffen, die trotz der Corona-Krise keinen Aufschub duldeten.

So wurden bereits heute die Vorgaben des Landes zu den Elternbeiträgen in KiTas und OGS umgesetzt. Die Zahlung von Elternbeiträgen wird im April ausgesetzt. Das wird die Stadt ca. 200000€ kosten.

Die Stadt verzichtet außerdem auf die Erhebung von Essensgeld. Und das sogar rückwirkend ab 16. März. 

Des Weiteren wurde die Ausstattung weiterer OGS-Gruppen in die Wege geleitet.

Dringend benötigte Stellen bei der Feuerwehr, im Ordnungsamt und für den IT-Bereich/Schulen wurden genehmigt.

Auch eine Stellungnahme der Stadt wurde gutgeheißen, in der diese eine Verschwenkung der Leitungstrasse in Geyen befürwortet. Sie kommt damit den berechtigten Wünschen der „Pulheimer Bürgerinitiative gegen Ultranet“ (PBU) nach. Wegen der erheblichen Einschränkungen bei Verfahren der Bürgerbeteiligung wird außerdem angeregt, die ohnehin sehr kurze Frist zur Bürgerbeteiligung über den 16. April hinaus zu verlängern.

Wir befürworten schließlich, dass die Stadtbücherei ihre digitalen Angebote für alle Volljährigen bis zum 30. April kostenlos zur Verfügung stellen wird.

Für dringlich halten wir aber auch Vorbereitungen für die Durchführung von Rats- und Ausschuss-Sitzungen nach den Osterferien. Entscheidungen können und dürfen nur im Einzelfall über den Weg von Dringlichkeitsentscheidungen getroffen werden. Der demokratische Weg über Fachausschüsse und Rat muss nach den Osterferien wieder sichergestellt werden.

Wir haben daher angeregt, Sitzungen nach den Osterferien zum Beispiel über Videokonferenzen oder aber im Köster-Saal – bei Einhaltung der gebotenen Sicherheitsabstände – abzuhalten.