Antrag: Resolution gegen die Anti-Islamisierungsveranstaltung von pro Köln

Sehr geehrter Herr Dr. Morisse,

hiermit beantragen wir, der Stadrat möge in seiner nächsten Ratssitzung am 09.09.2008 folgenden Beschluss fassen:Wir lehnen den von der extrem rechten „Bürgerbewegung pro Köln“ am 19. und 20. September 2008 in Köln durchgeführten internationalen Kongress unter dem Titel „Nein zur Islamisierung – Nein zur Kölner Großmoschee“ ab.

Wir stellen uns quer gegen Rassisten, Neonazis und international angekündigte Holocaust-Leugner.

Wir werden uns schützend vor Bürgerinnen und Bürger stellen, die diskriminiert und diffamiert werden sollen. Wir treten ein für Toleranz, Achtung und für einen interkulturellen und interreligiösen Dialog.

Wir unterstützen die Aktionen der demokratischen Vereinigungen zur Verhinderung des Kongresses.

Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Pulheim dazu auf, an der zentralen Demonstration gegen den Kongress [Ort und Datum sind noch einzufügen] teilzunehmen.

Begründung:

Unter dem Titel „Nein zur Islamisierung – Nein zur Kölner Großmoschee“ will die extrem rechte „Bürgerbewegung pro Köln“ am 19. und 20. September 2008 einen internationalen Kongress in Köln durchführen.

Neben dem Vorsitzenden des französischen „Front National“ Jean-Marie Le Pen soll u.a. der verurteilte Holocaust-Leugner Nick Griffin, Vorsitzender der British National Party, als einer der Redner auftreten.

Die angekündigten Referenten und die Veranstalter wollen mit ihrer rassistischen Hetze, die sich (nicht nur) gegen hier lebende Muslime richtet, den Kommunal- und Europawahlkampf vorbereiten.

Der von uns beantragte Beschluss ruft dazu auf, dies nicht tatenlos hinzunehmen – der angekündigte Rassistenkongress darf nicht stattfinden.

Sollte er dennoch stattfinden, was zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht endgültig feststeht, werden die Bürgerinnen und Bürger Pulheims dazu aufgerufen, sich aktiv an den Aktionen gegen diesen Kongress zu beteiligen.

Desweiteren möge der Rat deutlich machen, dass er sich für Toleranz, Achtung und für einen interkulturellen und interreligiösen Dialog einsetzt.

Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass auch in Pulheim eine Moschee existiert, die von einer Vielzahl von islamischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern regelmäßig besucht wird.

Der Rat möge durch diese Resolution deutlich zum Ausdruck bringen, dass er sich schützend vor unsere islamischen Mitbürgerinnen und Mitbürger stellt.

Diese waren in der Vergangenheit bereits mehrfach rassistischen und rechtsextremistischen Anfeindungen und Übergriffen ausgesetzt.

Die hier beantragte Resolution ist dem Aufruf von demokratischen Kölner Vereinigungen gegen den geplanten Kongress nachempfunden.

Erste Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Aufrufs sind:

Dr. Wolfgang Uellenberg-van Dawen, Vorsitzender des DGB-Region Köln-Leverkusen-Erft-Berg;

Peter Densborn, Vorsitzender Ver.di Bezirk Köln,

Claudia Wörmann-Adam, Betriebsratsvorsitzende Koelnmesse-Gruppe

Peter Trinogga, Vorsitzender der VVN/BdA;

Wolfgang Blossey, Bezirksleiter IG BCE Bezirk Köln

Dr. Witich Rossmann, 1. Bevollmächtigter der IGM Köln-Leverkusen

Hannelore Bartscherer, Vorsitzende des Katholikenausschusses

Evangelischer Stadtkirchenverband Köln und Region

Elfi Scho-Antwerpes, Bürgermeisterin der Stadt Köln

Jürgen Wilhelm, Vorsitzender der Christlich-Jüdischen Gesellschaft

Konrad Gilges, Sprecher des Runden Tisches für Integration

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Barbara Moritz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln

Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender Die Linke,Köln;

Jochen Ott, Vorsitzender der Köln SPD

Kerstin Ciba und Stefan Peil, Vorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Köln

Hans-Günter Bell, Sprecher Die Linke

Tayfun Keltek, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Köln

Freddy Thielemanns, Bürgermeister von Brüssel,

Karl Bono, Gewerkschaftssekretär von Ostflandern (ABVV),

Jean Gardoen, Historiker, Institut des Veteranes,

Michel Vanderborgth, Partisan, Präsident der Internationalen Förderation der

Widerstandskämpfer (FIR),

Wilfried Schmickler, Kabarettist

FORD Werke GmbH Köln

Angela Spizig, Bürgermeisterin der Stadt Köln,

Dr. Agnes Klein, Dezernentin für Bildung, Jugend und Sport

Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Anne Lütkes, Landesminsterin a.D. und Bürgermeisterin a.D.

Kerstin Müller, MdB

Kuno Weber, Mitglied des Vorstandes der Kölner Verkehrsbetriebe

Caritasverband vertreten durch seinen Direktor Pfarrer Franz Decker

Mit freundlichem Gruß

gez. Thomas Roth

f.d.R.

Renate Thiel