Antrag: NKF-Haushalt 2008 – Finanzwirksame Anträge

Sehr geehrter Herr Dr. Morisse,

zum Entwurf des Haushaltsplanentwurfs 2008 stellen wir folgende (finanzwirksame) Anträge:

1. S. 39, Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

   Wir bitten, die Formulierung unter a) und b) wie folgt zu ändern:

   „Im Ergebnis und Finanzplan sind erheblich (…)

   a) überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, wenn sie 10 v.H. des Haushaltsansatzes überschreiten. Überschreitungen ab 10.000 € sind, unabhängig von der Höhe des Haushaltsansatzes, erheblich.

   b) außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, wenn sie 10.000 € im Einzelfall überschreiten.“

2. S. 143, Dienst- und Botenfahrzeuge:
   Wir beantragen Kürzung des Haushaltsansatzes um 10.000 € und Prüfung evtl. günstigerer Kostenmodelle sowie ökologischer Antriebsformen (Hybrid, Bioethanol etc.)
3. S. 182/83, Immobilienmanagement – Energiekosten:
   Wir beantragen eine pauschale Kürzung des Haushaltsansatzes für 2008 um 5 %. Erreicht werden soll dies durch ein umfassendes Energiekonzept für alle öffentlichen Gebäude.
4. S. 337 Stadtbücherei – Beschaffung und Bereitstellung von Medien:
   Erhöhung des Haushaltsansatzes von 47.000 € zur Beschaffung neuer Medien mit dem Ziel, pro EinwohnerIn eine Medieneinheit vorzuhalten (s. auch gesonderten Antrag)
5. S. 383 Aus- und Fortbildung (städt. Kindergärten):
   Wir beantragen den Haushaltsansatz auf 20.000 € zu erhöhen mit dem Ziel, eine deutliche Qualitätssteigerung in den Betreuungsleistungen zu erzielen.
6. S. 426 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte:
   Wir fordern erneut die Abschaffung der Hallennutzungsgebühren, weil aus den Ertragszahlen erkennbar wird, dass der Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen steht.
7. S. 543 Realisierung des Stadtbussystems:
   Die Planung für 2010 in Höhe von 51.000 € soll auf 2008 vorgezogen werden, die Planung für 2011 in Höhe von 665.000 € auf 2009.
8. S. 586 Wirtschaftsförderung:
   Wir beantragen die Beibehaltung des Stellenplans für 2007 auch in 2008.

Mit freundlichem Gruß

gez. Thomas Roth

f.d.R.

Renate Thiel

C.: Fraktionen, Herr Hück