Antrag: Haushalt 2006 – Änderungen

Herrn Bürgermeister Dr. Karl-August Morisse

Haushalt 2006 – Änderungen

Sehr geehrter Herr Dr. Morisse,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, folgende Änderungen im Haushaltsplanentwurf 2006 vorzunehmen:

Verwaltungshaushalt:

1) Produkt 0.20.01 Bürgermeisterangelegenheiten

a) S. 155, HHSt. 1.0000.57002 Repräsentationskosten:

Kürzung: 3.000 €.

b) S. 155, HHSt. 1.0000.57005 Ehrung für ehrenamtliche Tätigkeiten:

Kürzung: 2.500 €.

c) S. 155, HHSt. 1.0000.65800 Ehrungen, Jubiläen etc.:

Kürzung: 5.600 €

d) S. 155, HHSt. 1.0000.65800 Verfügungsmittel des Bürgermeisters:

Kürzung: 3.300 €.

2) Produkt 1.10.01 Beurkundung des Personenstandes, Namensänderungen

S. 290, HHSt. 1.0500.13000 Erlös aus dem Verkauf von Familienstammbüchern

Wir beantragen, die Stammbücher zukünftig mit Gewinn zu verkaufen.

3) Produkt 3.01.02 Medien und Informationen

S. 525, HHSt. 1.3520.11000 Verwaltungsgebühren

Wir beantragen, die Ausleihgebühren in Höhe von 30.000 € zu streichen.

Erhöhung: 30.000 €

4) Produkt 3.02.01 Nutzung des Köster-Saals und des Saales im KMZ (S. 529)

Wir beantragen die Deckelung des jährlichen Zuschusses auf 400.000 €

Kürzung: 251.630 €

5) Produkt 4.12.01 Betreuung, Beratung und sonstige soziale Leistungen

S. 570, HHSt. 1.4700.71711 Zuschuss an die Frauenberatungsstelle im Café F.

Wir beantragen den Zuschuss in der Höhe von 2004 zu gewähren.

Erhöhung:1.280 €

6) Produkt 5.00.01 Sportvereine und Sportveranstaltungen

S. 685, HHSt. 1.5500.71701 Sonderzuweisungen an Tennisvereine

Wir beantragen die Streichung des HH-Ansatzes für die Instandsetzungen der Tennisplätze und die Kündigung der bestehenden Verträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Kürzung: 16.180 €

7) Produkt 5.01.01 Nutzung der Sportstätten

S. 691, HHSt. 1.5600.11001 Nutzungsgebühren für Sportstätten

Wir beantragen die Streichung des HH-Ansatzes.

Erhöhung: 355.000 €

8) Produkt 6.00.03 Straßenbeleuchtung

S. 739, HHSt. 1.6700.54100 Stromkosten für die Straßenbeleuchtung:

Kürzung: 50.000 €

Wir bitten die Verwaltung um ein Konzept, wie dies zu erreichen ist.

9) Produkt 6.04.02 Unterhaltung von Straßen, Wegen, Plätzen

S. 792, HHSt. 1.6300.11001 Parkgebühren:

Wir beantragen zusätzlich die Einführung der Parkgebühren von der ersten Minute an.

Begründung: 15 Freiminuten zum Brötchenholen sind zum einen unökologisch und außerdem schwer zu kontrollieren.

10) Produkt 6.04.02 Unterhaltung von Straßen, Wegen, Plätzen

S. 794, HHSt. 1.6300.54100 Energiekosten für den Betrieb von Ampelanlagen

Kürzung: 3.000 €

Wir bitten die Verwaltung, ein geeignetes Konzept zu erstellen.

11) Produkt 7.20.02 Ansiedlung neuer Unternehmen in Gewerbegebieten

S. 943, HHSt. 1.7910.66100 Mitgliedsbeitrag Biotec Erft e.V.

Wir beantragen Streichung der Mitgliedschaft.

Kürzung: 500 €

Vermögenshaushalt

1. Produkt 2.04.01 Bewirtschaftung der Gebäude und Schulbetrieb (Gymnasien)

HHSt. 2.2300.95028 Schulzentrum Brauweiler, Nacharbeiten Brandschutz

– SPERRVERMERK –

2. Produkt 4.24.01 Kindertagesbetreuung

HHSt. 2.4640.95013 Brandschutzsanierungsmaßnahmen Kindertagesstätte Sinnersdorf, Kesselsgasse

– SPERRVERMERK –

3. Produkt 6.00.04 Erschließungs- und KAG-Beiträge, Verträge

HHSt. 2.6300.35003 Beiträge nach dem KAG

– SPERRVERMERK –

NKF-Haushalt 2006

Produkt 002 Zurverfügungstellung von Grundstücken und Gebäuden

S. 41, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, hier: Energiekosten

Wir beantragen eine Senkung der jährlichen Energiekosten um 5 %.

Kürzung: ca. 72.000 €

Mit freundlichem Gruß

Karin Burmeister