Antrag: Betriebe gewerblicher Art (BgA)

Sehr geehrter Herr Dr. Morisse,

wir stellen folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, in der nächsten Sitzung des HFA am 5. Dezember über das Modell eines „Betriebs gewerblicher Art“ (BgA) zu berichten und mögliche Einsparungen darzustellen.

Weiterhin soll die Stadt über den Städte- und Gemeindebund NRW erfragen, wo dieses Modell schon praktiziert wird und mit welchem Ergebnis.

Begründung:

In einer Informationsveranstaltung am 9. November hat der Finanzreferent des Landessportbundes das o.a. Modell vorgestellt und dabei erhebliche steuerliche Einsparpotentiale für Sportanlagen und andere öffentliche Einrichtungen aufgezeigt.

Angesichts der laufenden Haushaltsberatungen und der angespannten Haushaltslage sollte jede Möglichkeit aufgegriffen werden, erfolgversprechende Lösungsmodelle zu prüfen und baldmöglichst umzusetzen.

Mit freundlichem Gruß

gez. Thomas Roth

f.d.R.

Renate Thiel