Antrag: Sperrvermerk für KAG-Maßnahmen

Herrn Bürgermeister Dr. Karl-August Morisse

Antrag auf Sperrvermerk für KAG-Maßnahmen

Sehr geehrter Herr Dr. Morisse,

die jüngste Entwicklung bzgl. der Hagelkreuzstrasse zum Thema KAG-Maßnahmen hat gezeigt, wie wichtig generell eine ausreichende Bürgerinformation ist.

Aus diesem Grunde beantragen wir einen Sperrvermerk für alle in diesem Haushaltsjahr noch anfallenden KAG-Maßnahmen und gleichzeitige Vorstellung der Maßnahmen im entsprechenden Fachausschuss.

Begründung:

In der letzten Ratssitzung am 13.06.2006 haben Sie selber gesagt, dass die Bürgerinformation auch eine Aufgabe der Ratsmitglieder ist. Dieser Aufgabe können wir aber nur nachkommen, wenn die Maßnahme im entsprechenden Fachausschuss behandelt worden ist und wir Ratsmitglieder über das gesamte Ausmaß der Maßnahme im Vorfeld genügend Informationen bekommen. Dann haben wir Ratsmitglieder bzw. Politiker vor Durchführung der Maßnahme noch genügend Zeit, die Bürger und Bürgerinnen ausreichend zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Inge Bröhl-Groth

f.d.R.

Renate Thiel