Erneut schwere Schlappe für den Klimaschutz

In 2017 wurde das Integrierte Klimaschutzkonzept Pulheim (IKKP) vom Rat der Stadt einstimmig beschlossen. Das umfangreiche Konzept bezieht die wichtigen Energie- und Verkehrsfragen im Stadtgebiet, die Bürger, Gewerbe und Handel direkt betreffen ebenso mit ein, wie die Effizienz und Nachhaltigkeit städtischer Gebäude und technischer Anlagen. Dass Klimaschutz von der Pulheimer Verwaltungsspitze seit Jahren nicht mit der dringend notwendigen Entschlossenheit verfolgt wird, zeigt sich darin, dass – gemessen am IKKP-Plan – bislang von 34 Maßnahmen lediglich die Einstellung einer Klimaschutzmanagerin und die Einführung des Jobtickets für die Mitarbeitenden der städtischen Verwaltung vollständig umgesetzt wurden. Die Bilanz im Umweltausschuss am 18. März 2021 und die jüngste Sitzung des Klimabeirates am 17. Juni 2021 fielen dementsprechend enttäuschend aus.

In der Ratssitzung am 29. Juni 2021 hat es nun erneut deutliche Rückschläge bei den Bemühungen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und BVP für konsequenten Klimaschutz in Pulheim gegeben. Unter anderem stand der Beschluss zur Einführung des European Energy Award (eea) auf der Tagesordnung.

Der European Energy Award (eea)

Der European Energy Award stellt nicht nur eine „Auszeichnung“ dar – es handelt sich in erster Linie um ein Managementsystem für Energie- und Klimaschutz, an dem aktuell 316 deutschen Kommunen (davon 74 in NRW) erfolgreich teilnehmen. In den letzten 20 Jahren haben sich in Deutschland weit über 500 (NRW: über 150) Kommunen für den eea qualifiziert. Am Ende des Programmes steht – Erfolg vorausgesetzt – die Zertifizierung.

Die Einführung des eea bietet jedoch deutlich mehr als das. Etwas, woran es in Pulheim – insbesondere im Bereich des Klimaschutzes – schon lange mangelt: Struktur, objektive Beurteilungs-maßstäbe und Controlling. Der eea bietet ein erprobtes Gerüst, detaillierte Analysen und umfangreiche Unterstützung durch qualifizierte Berater. Der Umweltausschuss hatte sich bereits klar für die Einführung des eea ausgesprochen – seinerzeit noch mit den Stimmen der WfP.

Doch WfP hatte sich in der Ratssitzung überraschend zu einer 180-Grad-Kehrtwende entschlossen und gemeinsam mit CDU, FDP, AfD und Bürgermeister Frank Keppeler (CDU) gegen die Einführung des eea gestimmt. Damit folgten sie der Verwaltungsvorlage, die Einführung des eea abzulehnen. BM Frank Keppeler begründete die Ablehnung des umsetzungsaktivierenden Managementsystems mit Personalmangel. Dabei schien er zu übersehen, dass die Methode durch vielfältige Tools und umfangreiche Unterstützung den Klimaschutz für Verwaltungsmitarbeitende deutlich vereinfacht.

Obwohl WfP gemeinsam mit Grünen, SPD und Bürgerverein Pulheim lange die Vorteile einer Einführung des eea sah, ist der eea für Pulheim durch das unzuverlässige Abstimmungsverhalten der Partei verhindert worden. Mit fadenscheinigen Gründen folgte WfP nun der restriktiv abwehrenden Haltung von CDU, Bürgermeister und FDP, wenn immer es um Klimaschutz in Pulheim geht. Das auch die AfD diesem Kurs seit langem folgt, ist nur eine Randnotiz.

Nach der Überzeugung von uns GRÜNEN ist es unumgänglich, die dringend notwendigen Schritte hin zu erfolgreichem Klimaschutz stärker in den Fokus zu rücken und systematisch anzugehen. Vorgeschobener Personalmangel oder das persönliche Ego dürfen keine Hinderungsgründe sein. Für den Schaden am Klima, der täglich größer wird, zahlen sonst zukünftige Generationen.