Rechte Agitation gegen Wahlkampfveranstaltung war vermeidbar September 16, 2013 Die Pulheimer Grünen sind empört: Die Diskussionsveranstaltung mit dem Kölner Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Bericht s.u.) wurde im Vorfeld durch Mitglieder der Partei „Die Rechte“ massiv gestört. Bereits anderthalb Stunden vor dem Erscheinen des grünen Spitzenkandiaten hatten sie mit einem Infostand gegenüber der Brauhaus „Malzmühle“ Posten bezogen und verteilten Flugblätter mit diffamierendem Inhalt („Keine Macht den Befürwortern von Kinderfickern“). Schließlich versuchten einige von ihnen, sich mit Gewalt Zutritt zu der Veranstaltung zu verschaffen. Erst die herbeigerufene Polizei beendete den rechten Spuk Wie konnte das geschehen? Und warum wurde ganz offiziell ein Infostand der Partei „Die Rechte“ an diesem Standort genehmigt? Diese und weitere Fragen haben die Grünen nun an den Bürgermeister gestellt. Sie wollen Auskunft, warum die Polizei ganz offensichtlich keine Kenntnis von dem Auftritt der rechten Agitatoren hatte, obwohl absehbar war, dass es hier zu Konflikten kommen würde?! Die Grünen wörtlich: „Wir sind einigermaßen erstaunt, dass in diesem Fall nicht vorausschauender und mit mehr Fingerspitzengefühl vorgegangen wurde. Es kann nicht hingenommen werden, dass aufgrund von Fahrlässigkeit Gefahrensituationen für die Teilnehmer und Teilnehmerinnen einer Wahlkampfveranstaltung entstehen. Wir erwarten eine unverzügliche Stellungnahme!“ Die Anfrage im Wortlaut finden Sie hier: Anfrage 2013 Ereignisse bei Veranstaltung Volker Beck Kontakt: troth@gruene-pulheim.de
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