Rechtsextremismus in der Stadt Pulheim

Sehr geehrter Herr Dr. Morisse,zunehmende rechtsradikale Aktivitäten im Bundesgebiet und Hinweise aus der Pulheimer Bürgerschaft veranlassen unsere Fraktion, dieses leider sehr ernste Thema aufzugreifen. Wie auch die Landesregierung bestätigt, hat die Zahl antisemitischer Straftaten, insbesonde-re an Schulen, im vergangenen Jahr beträchtlich zugenommen. Dazu gehören der Einsatz volksverhetzender Schriften genauso wie zunehmende Sachbeschädigungen.

Mit großer Sorge nehmen wir auch aus Pulheim Berichte über vermehrte Vorfälle mit rechts-radikalem Hintergrund zur Kenntnis. So wurde z.B. eine Zunahme von Schmierereien und Aufklebern mit rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Thesen beobachtet. Als weiteres Bei-spiel wurde von rassistischen Übergriffen unter Schülern im Linienbus 970 berichtet. Darüber hinaus ist ein verurteilter rechtradikaler Straftäter hinreichend bekannt, der von Pulheim aus bundesweit organisatorisch agierte.

Ziel unseres Vorstoßes ist es, ein tolerantes und weltoffenes Klima in unserer Stadt und die damit verbundene Lebensqualität für alle Bürger und Bürgerinnen dauerhaft zu erhalten.

Deshalb bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Liegen der Stadtverwaltung Kenntnisse über ähnliche bzw. weitere Vorfälle vor? Werden Hinweise aus der Bürgerschaft an die Stadtverwaltung gerichtet und wie wird gegebenenfalls mit diesen umgegangen? Gibt es Hinweise auf die Bildung rechtsex-tremer Gruppierungen im Pulheimer Raum?
2. Bitte holen Sie eine quantitative und qualitative Übersicht über Straftaten und Anzei-gen mit rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Hintergründen ein. Stellen Sie diese, wenn möglich, nach Ortsteilen aufgeschlüsselt dar. Sind lokale Häufungen erkenn-bar?
3. Aufgrund der großen Bedeutung liegen unsere Schulen und das schulische Umfeld im besonderen Blickfeld. In welcher Form und mit welcher Intensität treten hier ent-sprechende Handlungen und Übergriffe z.B. auf andere Schüler auf? Bitte holen Sie auch Erfahrungen aus den einzelnen Schulen ein.
4. Welche Gegenmaßnahmen schlägt die Stadtverwaltung vor? In welcher Form sind gezielte Aufklärungsmaßnahmen Erfolg versprechend? Besteht schon ein Aktions-plan? Welche Projekte werden von den Schulen angeboten und durchgeführt?
5. Wie und wodurch kann aus Sicht der Stadtverwaltung sichergestellt werden, dass in unserer Kommune genügend Angebote in Bildung und Kultur vorgehalten werden, die darauf abstellen, insbesondere Jugendliche vor einem Abrutschen in die rechts-extreme Jugendkultur und in die Nazi-Szene schützen?
6. Die Bunderregierung legt 2007 ein neues Programm gegen Rechtsextremismus unter der Bezeichnung “Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ auf. Dieses Programm stützt sich auf die drei Säulen “Entwicklung integrierter lokaler Strukturen“, “Modellprojekte: Jugend, Bildung und Arbeit“ und “Steuerung, Kommuni-kation, Bündnisse, Evaluation, Forschung“. In welcher Form sind Beteiligungen der Stadt Pulheim geplant? In welcher Höhe sind finanzielle Förderungen durch den Bund möglich bzw. schon beantragt?

Mit freundlichen Grüßen,

gez. Axel Nawrath

f.d.R.

Renate Thiel