Schwarz-gelbe Strompreisabzocke beenden – keine Ausnahme für ALDI in Pulheim und Stommeln!

Zum grünen Aktionstag Energie am kommenden Samstag und den genehmigten Netzentgeltbefreiungen für Unternehmen in NRW erklären die Pulheimer Grünen:

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat beim Strompreis zahlreiche Ausnahmen für Unternehmen auch bei uns in Pulheim geschaffen. Dazu zählt auch ALDI, dessen Filialen in keinem wirklichen internationalen Wettbewerb stehen und nicht energieintensiv sind. Sie sind dennoch von den sogenannten Netzentgelten bis zu 80 Prozent befreit, mit denen das deutsche Stromnetz finanziert und instandgehalten wird. Durch die Befreiungen müssen vor allem die Privathaushalte die Zeche zahlen. Das ist schlichtweg ungerecht.

Die Ausnahmeregelungen für unzählige Unternehmen in ganz Deutschland wurden von CDU/CSU und FDP im Jahr 2011 in einer Nacht- und Nebel-Aktion eingeführt. Der schwarz-gelben Bundesregierung haben wir es zu verdanken, dass in ganz Deutschland heute Fast-Food-Ketten, Autohäuser, ALDI-Filialen, Mast- und Schlachtbetriebe sowie Modehäuser von den Netzentgelten befreit sind. Es ist das Ergebnis der Klientelpolitik von Schwarz-Gelb, dass sich immer mehr Unternehmen aus einer solidarischen Finanzierung der Stromnetze verabschieden können, während die übrigen Stromkunden die Zeche dafür zahlen müssen.

Die Befreiung von der Stromsteuer mag als Unterstützung für strom- und außenhandelsintensive Unternehmen sinnvoll sein, da sie vielen Menschen Arbeitsplätze bieten, es darf aber nicht zur Subventionsmaschine für einen Großteil der Konzerne werden. Eine Befreiung von Wurstfabriken und Textildiscountern auf Kosten des Mittelstands und der privaten Verbraucher ist nicht zu erklären und gehört schleunigst abgeschafft. Dafür werden sich Bündnis 90/Die Grünen auch weiterhin auf Bundesebene und bei uns in Pulheim einsetzen, damit die Energiewende endlich wieder gerechter und verlässlicher wird.

Hier gibt es eine Übersicht über die vom Netzentgelt teilweise oder ganz befreiten Unternehmen in NRW:

AusnahmenNetzentgelte_Unternehmen_NRW_Krischer

Kontakt: Klaus Groth, kgroth@gruene-pulheim.de