Grüne fordern Einbeziehung des Klimabeirates

Bei der inhaltlichen Abstimmung über die Fortschreibung des Teilklimaschutzkonzeptes für städtische Immobilien fordern die Grünen nachdrücklich auch die Einbeziehung des Klimabeirates bei der Entscheidungsfindung. 

Die Verwaltung argumentiert in ihrer Vorlage für den kommenden Liegenschaftsausschuss, dass sich das Teilklimaschutzkonzept nur auf städtische Liegenschaften beziehe und daher die notwendigen Beratungen und Beschlussfassungen auch weiterhin ausschließlich im zuständigen Fachausschuss erfolgen soll.

„Dieser Beschlussvorlage kann so nicht gefolgt werden“, äußert sich Sprecher Klaus Groth kritisch. Die Grünen haben daher in einem Änderungsantrag gefordert, bei der inhaltlichen Abstimmung des Klimaschutzteilkonzeptes die weitere Vorgehensweise mit dem zuständigen Fachausschuss UND dem Klimabeirat abzustimmen. Allgemeine klimapolitische Feststellungen, die in Zusammenhang mit dem Klimaschutzteilkonzept zu treffen sind, werden, so die Grünen, dann in den jeweils einzubeziehenden Fachaussschüssen beraten.

In ihrer Begründung für den Änderungsantrag führen die Grünen aus, dass im Beschluss zur Umsetzung des umfassenden Integrierten Klimaschutzkonzeptes festgelegt ist, die politische Verankerung des IKKP durch eine Prozessbegleitung des Klimabeirates sicherzustellen. Er soll als Verbindungsstelle zu internen und externen Akteuren fungieren.

„Wie soll der Klimabeirat dieser Aufgabe nachkommen, wenn der LHA beschließt, dass er bei einem wichtigen und für die Bevölkerung gut sichtbaren klimapolitischen Projekt der Stadt ausgeschlossen wird?“  fragt Groth. Und weiter: „Dieser von der Verwaltung beabsichtigte Ausschluss wäre ein weiterer Affront gegenüber dem Klimabeirat. Der LHA befände sich damit offensichtlich nicht im Einklang mit den vom Rat in der Sache getroffenen Beschlüssen.“

V.i.S.P: Klaus Groth, klaus.groth@gruene-pulheim.de