Resolution zum geplanten Kraftwerk BoAplus in Niederaußem

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 mit Bezug auf die jüngst bekannt gewordenen Planungen von RWE Power, am Standort Niederaußem ein weiteres Kraftwerk zu errichten, sehen wir die dringende Notwendigkeit bereits im Vorfeld einer eventuellen Regionalplanänderung die ablehnende Haltung der Stadt Pulheim dem Regionalrat mitzuteilen.

Der Rat der Stadt Pulheim hatte bereits am 6.7.2004 eine Resolution verabschiedet, die sich gegen die konzentrierte Errichtung weiterer BoA-Blöcke an nur zwei Standorten wendete.

 In Anlehnung an diesen Beschluss bitten wir Sie daher, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 8. November 2011 zu setzen:

 „Der Rat der Stadt Pulheim beschließt die nachfolgende Resolution zum geplanten Bau eines neuen Kraftwerks BoAplus am Standort Niederaußem und die Weiterleitung an den Regionalrat der Bezirksregierung Köln.“

 Mit freundlichem Gruß

 gez. Thomas Roth

 f.d.R.

  Renate Thiel

 

Resolution zum geplanten Bau eines neuen Kraftwerks BoAplus in Niederaußem

 Der Rat der Stadt Pulheim lehnt nachdrücklich die Errichtung eines neuen Kraftwerks am Standort Niederaußem ab.

 Begründung:

 Der geplante Bau eines weiteren Kraftwerks in Niederaußem verstärkt die Konzentration der Kohleverstromung am Standort Niederaußem. Der Rat der Stadt Pulheim lehnt daher den Bau eines weiteren Kohlekraftwerks ab.

 Ein weiteres Kraftwerk wirkt zudem kontraproduktiv auf die Energiewende. Statt Milliarden in erneuerbare Energien zu investieren, zementiert RWE mit seinem Vorhaben seine rückwärts gewandte Energiepolitik.

 Kohlekraft wird in absehbarer Zeit nicht mehr benötigt, weil andere Energieträger deren Funktion und Rolle übernehmen, allen voran Gas, aber auch erneuerbare Energien. Der Bau eines neuen Kraftwerks bedeutet

• die Zunahme der Verschattung durch Kühltürme und Wolkenbildung
• Nachteile für die Landwirtschaft
• Nachteile für Nutzer regenerativer Energiequellen (z. B. Solaranlagen)
• die Störung des Landschaftsbildes
• weitere drohende Auskohlung unserer Heimat und Umsiedlung ganzer Landstriche
• extrem hohe CO2-Belastung bei einem Wirkungsgrad von nur 45%

Wichtig ist auch, dass die im Kraftwerkerneuerungsprogramm festgelegten Kapazitäten bereits überschritten sind, seit  BoA 1 in Niederaußem ans Netz ging. Mit der bevorstehenden Inbetriebnahme von BoA 2 und 3 in Neurath werden weitere überplanmäßige Kapazitäten geschaffen. Wir halten deshalb eine weitere Anlage am Standort Niederaußem für nicht notwendig.

 Der Rat der Stadt Pulheim fordert das Energieunternehmen auf, verbindliche Zusagen für den Zeitpunkt der Abschaltung der alten Kraftwerke aufgrund der bereits errichteten neuen  Blöcke  zu geben, da ansonsten für die betroffenen AnwohnerInnen eine unzumutbare Doppelbelastung durch die Emissionen sowohl der alten Blöcke wie auch der neuen Kraftwerke entsteht.

 Es muss in jedem Fall sichergestellt werden, dass zukünftig die Gesamtmenge des produzierten Stroms nicht höher ausfällt als vor Errichtung von BoA  1, 2 und 3. Denn nur so wird der vom Betreiber vor Errichtung dieser Anlagen beschworene positive Effekt bezüglich Effizienzsteigerung und Klimaschutz wirksam.