Städtischer Haushalt eine Mogelpackung

Pulheim, 4. Dezember 2012. Der Haushalt für das Jahr 2013 steht nach Ansicht der Grünen in vielfacher Hinsicht auf tönernen Füßen. So rechnet die Stadt fest mit Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf für das geplante Möbelhaus in Höhe von 4,6 Millionen Euro. Die Stadt Bergheim hat jedoch bereits Klage gegen die Ansiedlung des Konkurrenzunternehmens angekündigt, das mit geplanten 45.000 qm Verkaufsfläche die Dimension von IKEA am Butzweilerhof samt umliegender Geschäfte erreichen würde. Auf 4.500 qm darf zudem ein sogenanntes „Nebensortiment“ in Form von Haushaltswaren, Elektrogeräten, Spielwaren etc. angeboten werden. Der ohnehin in letzter Zeit arg gebeutelte innerstädtische Einzelhandel geriete dadurch noch mehr unter Druck. Auch andere umliegende Kommunen stehen der Ansiedlung der bayerischen Möbelfirma Segmüller skeptisch gegenüber. Platzt das Geschäft also? Dann brechen Einnahmen in Millionenhöhe weg, die den Haushalt in arge Schieflage bringen. Das Ganze also eine Luftnummer?

Aber auch ohne Möbelhaus hat sich die Situation des Einzelhandels in Pulheim alles andere als rosig entwickelt. Zahlreiche renommierte Geschäfte haben in den letzten Wochen ihre Tore geschlossen, allen voran das Kaufhaus „Kaufring“. Die Attraktivität der Innenstadt hat dadurch enorm gelitten, weitere Leerstände sind zu befürchten. Um gegensteuern zu können, bedarf es eines gezielten Standortmarketings. Die Grünen haben deshalb erneut die Einrichtung einer qualifizierten Stelle für Wirtschaftsförderung gefordert. Die Kosten dafür sind vergleichsweise gering, der Effekt durch Kaufkraftbindung in der Ortsmitte umso nachhaltiger!

Eine weiteres Fragezeichen steht hinter der Gestaltung der zukünftigen Schullandschaft und den damit verbundenen Kosten. Kennzahlen für die geplante Sekundar- und Reformschule fehlen, Kosten wurden im Haushalt nicht veranschlagt. Mittlerweile ist die Einrichtung einer Sekundarschule am Campus Brauweiler fraglich geworden – hat man hier in weiser Voraussicht mögliche Kosten einfach „vergessen“? Für die Reformschule, die erst 2015 an den Start gehen soll, haben die Grünen vorsorglich 40.000 Euro an Planungskosten gefordert.

Bei der Ausstattung der Schulen mit modernen Geräten wollen die Grünen keine derart drastischen Kürzungen, wie von der Verwaltung gefordert. Sie haben wiederum eine Aufstockung der Beträge gefordert.  

Scharfe Kritik üben die Grünen an der drastischen Reduzierung des Budgets für Bausanierung um fast die Hälfte. Viele Schulen wie auch andere städtische Gebäude befänden sich in einem äußerst renovierungsbedürftigen Zustand und müssten auch energetisch saniert werden, um auf Dauer die Kosten zu senken. „Hier wird kurzsichtig und auf Kosten kommender Generationen an der falschen Stelle gespart“, so Fraktionssprecher Thomas Roth.

Einsparen wollen die Grünen u.a. bei den Erschließungskosten für das geplante Bebauungsgebiet am Geyener Berg, auch auf die wenig effektive Videoüberwachung am Pulheimer Bahnhof kann nach ihrer Ansicht verzichtet werden.

Insgesamt stehen den grünen Forderungen nach Haushaltserhöhungen Sparvorschläge in gleicher, sogar geringfügig größerer Höhe entgegen. „In Zeiten knapper Kassen kann man nicht unbegrenzt Forderungen stellen, ohne entsprechendes Einsparpotential an anderer Stelle aufzuzeigen“, bekräftigte Fraktionssprecher Roth.

Kontakt: Thomas Roth, Tel.: 02238-922980