Stellungnahme zum Abfallwirtschaftskonzept 2010

Die Neuvergabe der Abfallbewirtschaftung bietet für unsere Bürgerinnen und Bürger eine echte Chance zur Müllvermeidung. Das von der Stadt vorgelegte Konzept beinhaltet endlich die seit vielen Jahren geforderte Einführung der 40-Liter-Tonne.Wenn es nur darum ginge, könnten Bündnis 90/Die Grünen dem Konzept uneingeschränkt zustimmen. Doch leider verwässert die Stadt den süßen Wein mit etlichen Verschlechterungen für die Bürgerinnen und Bürger.

Unsere Kritik richtet sich in erster Linie gegen zwei Vorschläge:

1. Es soll eine Grundgebühr eingeführt werden.

2. Es soll das Mindestlitervolumen angehoben werden.

Dabei ist es schon eine Unverschämtheit zu behaupten, keine Fraktion hätte eigene Vorschläge eingebracht und man gehe daher von allgemeiner Zustimmung aus. Wir haben im Juni schriftlich folgendes beantragt:

– Es wird auf die Einführung einer Grundgebühr verzichtet.

– Das Mindesvolumen wird nicht von 7,5 Litern auf 10 Liter pro Person und Woche erhöht.

Wie können Sie da von unserer Zustimmung ausgehen?

Zu 1.: Der Einführung einer Grundgebühr können wir nicht zustimmen. Es liegen ja nun Vergleichszahlen vor. Und es zeigt sich, dass die Einführung der 40-Liter-Tonne ohne Grundgebühr zu einer Reduzierung der Gebühr bei der 40-Liter-Tonne führen wird, zu einer Kostensteigerung bei den anderen Müllgefäßen aber lediglich unter 2% führen wird.

Die Grundgebühr von 30% Gesamtkosten – da will die Verwaltung hin !! – führt zu einer Steigerung der Gebühren bei den kleineren Gefäßen zwischen 25% und 55%!!

Die größeren Müllgefäße werden hingegen um bis zu 26% entlastet. Da stellt sich schon die Frage, wer hier wessen Interessen vertritt!! Die Behauptung, man könne ein kleineres Müllgefäß nicht ohne Grundgebühr einführen, stellt sich jedenfalls als Gespenst dar, welches bislang offensichtlich lediglich dazu diente, die Bürgerschaft abzuschrecken.

Ohne Grundgebühr steigen die Gebühren bis zur 60-Liter-Tonne/wöchentliche Leerung tatsächlich: Nämlich um gerade einmal ca. 5 €.

Doch mit Einführung einer Grundgebühr steigen die Kosten für die drei kleinsten Müllgefäße um bis zu fast 55,00 €!!

Fakt ist also: Die Einführung einer Grundgebühr belastet die kleinen Haushalte, nicht der Verzicht!!

Zu 2.: Ebenso überflüssig ist die Erhöhung des Mindeslitervolumens von 7,5 Litern auf 10 Litern. Hierzu gibt es nur zwei Begründungen:

Seite 2 der Vorlage: „Immer noch überschreiten Haushalte und Gewerbebetriebe das Mindesvolumen.“ Ein Satz, der durch nichts belegt ist. Auch die Auswirkungen werden nicht dargestellt.

Seite 19 Ziff. 6 des Konzepts: „Häufig aufstehende Deckel der Restmülltonnen und Fehlwürfe….“ Dazu hatten wir eine konkrete Anfrage gestellt, die allerdings nur Wischi-Waschi beantwortet wurde.

Es gibt überhaupt keine belegten Zahlen zu aufstehenden Restmülltonnen und zu Fehlwürfen. Es handelt sich lediglich um ein irrationales Gefühl Einzelner, dass dem so sei.

Erst Recht gibt es keine belastbaren Zahlen, inwiefern sich das durch die Erhöhung des Mindestlitervolumens ändert.

Es gibt noch mehr offene Fragen:

Einführung eines Chipsystems zur Reduzierung illegaler Restmülltonnen:

2 konkrete Fragen dazu:

Welche zusätzlichen Kosten sind mit der Einführung eines Chipsystems verbunden?

Und wieviel illegale graue Tonnen wurden 2001 tatsächlich festgestellt („…lediglich begrenzte Zahl…“)

Zusatzgebühr für Grünschnitt, Sperrmüll und Großgeräte

Konkrete Frage:

Sind mit der Abfuhr nicht auch Einnahmen verbunden?

Wie ist eine Zusatzgebühr dann mit der Gebührengerechtigkeit zu vereinbaren?

Ab 2010 keine neuen Abfallentsorgungsgemeinschaften

Hierzu gibt es lediglich fiskalische Gründe, die noch nicht einmal nachvollziehbar sind. Das ließe sich durchaus auch anders regeln. Entscheidend ist aber der Aspekt der Müllvermeidung und der Nachbarschaftshilfe. Warum sollen Nachbarn sich nicht auf eine gemeinsame Mülltonne verständigen können? Gerade für ältere Leute stellt es eine erhebliche Entlastung dar, wenn sie mit Jüngeren eine gemeinsame Mülltonne nutzen, die dann von Jüngeren an den Abholpunkt gebracht wird.