Antrag: Straßenbaulastträger und Regenwassergebühr November 18, 2008 Sehr geehrter Herr Dr. Morisse, wir stellen den Antrag, neben den Grundstückseigentümern zusätzlich die Straßenbaulastträger als Gebührenschuldner in die Abwassergebührensatzung mit aufzunehmen.Begründung: Laut Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes v. 05.09.2007 (Az.: 1A43 und 44/07) muss bei der Heranziehung von Straßenbaulastträgern zu einer Regenwassergebühr ausdrücklich in der Gebührensatzung verankert sein, dass diese Gebührenschuldner sind. Ist in der Abwassergebühren-Satzung die Heranziehung des Straßenbaulastträgers zu Niederschlagswassergebühren (Regenwassergebühren) nicht vorgesehen, so ist nach Auffassung des OVG des Saarlandes die Erhebung von Niederschlagswassergebühren für Oberflächenentwässerung der Straße nicht zulässig. Mit freundlichen Grüßen gez. Inge Bröhl-Groth f.d.R. Renate Thiel
Klimaschutz in Pulheim ausgebremst November 10, 2023Februar 13, 2024 Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, den Klimabeirat in Pulheim wieder zu reaktivieren, ist in der Ratssitzung mit 30 zu 27 Stimmen an den Stimmen von CDU, FDP, WfP, LINKE […]
Kinderwald erhält den Regenbogenpreis Oktober 5, 2023 Auf Vorschlag der Pulheimer Ratsfraktion von B90/Die Grünen wird der Kinderwald Pulheim in diesem Jahr mit dem Regenbogenpreis der Grünen Fraktion im Landschaftsverband Rheinland (LVR) ausgezeichnet. Die Auszeichnung wurde von […]
