Antrag: Vertragspartner/Übernahme des Strom- und Gasnetzes/Konzessionsvertrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit beantragen wir wie folgt:

Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Suche eines Partners für die Netzübernahme des Strom- und Gasnetzes Unternehmen zu bevorzugen, die in der Erzeugung von Strom bevorzugt auf erneuerbare Energien setzen und auf die Produktion von Atomstrom gänzlich verzichten.

Begründung:

In seiner Sitzung vom 23.10.2007 hat der HFA unter TOP II.1, V o r l a g e N r . 1371, beschlossen:

1. Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Gutachter zur Untersuchung der Wirtschaftlichkeit einer Übernahme des Strom- und Gasnetzes in Pulheim zur Kenntnis.
2. Der Haupt- und Finanzausschuss ermächtigt die Verwaltung die Untersuchung in alle Richtungen fortzuführen.
3. Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, den für die weitere Untersuchung durch die BET unter Beteiligung einer Fachanwaltskanzlei erforderlichen Finanzbedarf zu ermitteln und im Rahmen der Haushaltsberatungen in den Haushalt 2008 aufzunehmen.

Herr Dr. Wolfgang Zander von der Firma BET Büro für Energiewirtschaft und technische Planung GmbH in Aachen gab in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit der Netzübernahme ein positives Signal, diese Handlungsoption in alle Richtungen weiter zu verfolgen. Gleichzeitig teilte er mit, dass eine Netzübernahme nur an der Seite eines Partners realisiert werden könne.

Im Haushalt 2008 ist als weiterer Finanzbedarf ein Betrag von 200.000 € veranschlagt.

Wir schlagen vor, bei der Suche eines Partners Unternehmen zu bevorzugen, die in der Erzeugung von Strom bevorzugt, wenn nicht sogar ausschließlich auf erneuerbare Energien setzen und auf die Produktion von Atomstrom gänzlich verzichten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Thomas Roth

f.d.R.

Renate Thiel