Die Zeit der Entscheidung ist überfällig

Bündnis90/Die Grünen, SPD, Bürgerverein und WFP beantragen eine endgültige
Entscheidung zum „Donatusquartier“-Projekt in einer Sondersitzung des Haupt- und
Finanzausschusses der Stadt Pulheim am 12. Januar 2021

Schon im vergangenen Jahr war viel zu Lesen zum Thema „Infrastrukturfolgekosten“ für das so
genannte „Donatusquartier“ in Brauweiler. Die Pulheimer Stadtverwaltung betont wohl imme
wieder, dass sie dieses Projekt unterstützen möchte, doch seit weit mehr als einem Jahr droht sie mit
einer Infrastrukturfolgekostenabgabe dazu, die sie allerdings nicht näher beziffern möchte. Die Rede
ist lediglich von einem sehr hohen sechsstelligen Betrag.
Der Landschaftsverband Rheinland plant ein inklusives Wohnprojekt auf seinem eigenen, bisher
unbebauten Grundstück direkt neben der Donatusschule in Brauweiler für Menschen mit
Behinderungen, denen laut Gesetz Möglichkeiten für eine unabhängige Lebensführung zustehen. Ein
Wohnprojekt für Familien, in denen Mitglieder mit besonderem Betreuungsbedarf leben und auch
für Senior*innen, die ebenfalls auf Betreuungsangebote angewiesen sein könnten.
Für dieses Wohnprojekt muss der Bebauungsplan geändert werden – an dieser Stelle meldet sich die
Stadtverwaltung. Aufgrund der Anzahl an Wohnungen rechnet sie mit daraus resultierenden Kosten,
wie beispielsweise einer erhöhten Nachfrage nach Kindergarten- und Schulplätzen und
dazugehörigen Betreuungsangeboten. Da das Grundstück bereits dem LVR gehört, kann die Stadt
diese vermeintlichen Kosten nicht über die Verkaufskosten für das Grundstück einholen.
In der Vergangenheit wurde auf solche Infrastrukturfolgekosten verzichtet. So zum Beispiel bei
einigen Projekten, bei denen Wohnraum auf bereits im Eigentum des Bauherrn befindlichen
Grundstücken in Brauweiler und Sinnersdorf geschafft oder geschaffen wird.
Warum nun also hier, bei einem „Leuchtturmprojekt für inklusives Wohnen, mit Begegnungsstätte,
Trainingsräumen, etc.“ damit beginnen? Was für ein Zeichen wird damit gesetzt? Sind Menschen mit
Behinderungen und/oder sozialen Bedürftigkeiten in Pulheim unerwünscht? Durch die bisherigen
erheblichen Verzögerungen zur Vorlage der Verwaltungsrichtlinie für die
Infrastrukturfolgekostenabgabe droht der Investor damit, das Objekt nicht mehr in Pulheim zu
realisieren und erwartet nun rasch Klarheit über die Kosten. Sollten diese Kosten in der eigens dafür
anberaumten Sondersitzung immer noch nicht vorgelegt werden können, werden die Grünen, die
SPD, der Bürgerverein und die WfP für eine komplette Befreiung von der in Rede stehenden Abgabe
votieren, weil sie das Projekt für so wichtig halten, dass es eine solche Unterstützung verdient!