Abfallwirtschaftskonzept 2010

Sehr geehrter Herr Dr. Morisse,

zum Abfallwirtschaftskonzept sind die Fraktionen gehalten, Vorschläge zu unterbreiten. Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hoch wäre die Belastung für die einzelnen Haushalte mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Lösung in den Jahren 2006 und 2007 gewesen? Jeweils berechnet für 1-Personen-Haushalte bis 8-Personen-Haushalte.

Wie hoch wäre die Veränderung der Belastung der einzelnen Haushalte gewesen?

Es mag also ein Vergleich für 1-Personen-Haushalte bis 8-Personen-Haushalte der bisherigen Berechnungsmethode mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Berechnungsmethode angestellt werden.

2. Des Weiteren erbitten wir eine Vergleichsrechnung unter der Annahme der Einführung der 40-Liter-Tonne:

a) Mit und ohne Einführung einer Grund-gebühr, bei Ansatz eines Literpreises, jeweils berechnet für 1-Personen-Haushalte bis 8-Personen-Haushalte.

b) Mit und ohne Anhebung des Mindestvolumens, bei Ansatz eines Literpreises, jeweils berechnet für 1-Personen-Haushalte bis 8-Personen-Haushalte.

Begründung:

Sämtliche entstehenden Kosten sind auf die Nutzer umzulegen.

Es stellt sich allerdings die Frage, nach welchem Maßstab die Kosten umzulegen sind. Das Verwaltungskonzept sieht die Einführung einer Grundgebühr, die Einführung der 40-Liter-Tonne sowie die Anhebung des Mindestvolumens von 7,5 l auf 10 l pro Person und Woche vor.

Wir fordern seit langem die Einführung kleinerer Müllgefäße, weil insb. kleinere Personenhaushalte benachteiligt sind. Mit dem Verwaltungskonzept der Einführung der 40-Liter-Tonne hofft daher auch die Verwaltung, einen seit langem bestehenden Streit aus der Welt zu schaffen.

Die Einführung der 40-Liter-Tonne macht aus unserer Sicht aber nur Sinn, wenn sie auch zu einer entsprechenden Entlastung der Haushalte mit nur wenigen Personen führt. Optimal wäre selbstverständlich, wenn die Belastung größerer Haushalte, also insb. von mehrköpfigen Familien nicht größer würde.

Um das umfassend beurteilen zu können halten wir es für sinnvoll, mehrere Vergleichsberechnungen durchzuführen.

Wir bitten um baldige Beantwortung der Fragen, um noch vor den Sommerferien zum von der Verwaltung vorgeschlagenen Konzept Stellung nehmen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Thomas Roth

f.d.R.