Antrag: Bebauungsplan Nr. 10 Pulheim (Bereich Industriestraße)

Herrn Bürgermeister Dr. Karl-August Morisse

Bebauungsplan Nr. 10 Pulheim (Bereich Industriestraße)

Sehr geehrter Herr Dr. Morisse,

hiermit beantragen wir, auf der nächsten Sitzung des HFA/des Rates folgenden Beschluß zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Workshop mit dem Ziel durchzuführen, das Gebiet im Bebauungsplan Nr. 10 einer langfristigen und nachhaltigen Nutzung zuzuführen.

Begründung:

Am 15.02.2005 beschloß der Rat für den BP Nr. 10 eine Veränderungssperre. Ausgangspunkt für diese Veränderungssperre war ein Antrag der Fa. Bauhaus AG auf Erlaß eines Bauvorbescheides, auf dem Gelände der Fa. Bree-Beton einen Baumarkt zu errichten. Die Veränderungssperre gilt für zwei Jahre.

Hintergrund für die ausgesprochene Veränderungssperre war es, im BP Nr. 10 Handel zu verhindern, der innenstadtrelevante Sortimente anbietet. So sollte der Gefahr begegnet werden, dass im „Aussengebiet“ Konkurrenz für die Geschäfte im Ortskern von Pulheim aufgebaut wird und so der Ortskern ausblutet.

Seit dieser Entscheidung ist mehr als ein halbes Jahr vergangen, ohne dass an der Entwicklung des BP Nr. 10 etwas getan wurde. Auch Gespräche der Verwaltung mit der IG Industriestraße – einem Zusammenschluß der im BP Nr. 10 ansässigen Unternehmen – haben nach unserer Kenntnis seitdem nicht stattgefunden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind der Meinung, dass es nun an der Zeit ist, sich Gedanken über die weitere Entwicklung im BP Nr. 10 zu machen. Bislang handelt sich bei dem BP Nr. 10 um ein Industriegebiet. Es stellt sich die Frage, ob die Ausweisung als Industriegebiet noch zeitgemäß ist.

Die Frage der weiteren Entwicklung des Baugebiets sollte baldmöglichst einer Klärung zugeführt werden. Die weitere Entwicklung sollte der Rat nicht im Alleingang beschließen. Sinnvoll ist es aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, alle Betroffenen an der Entwicklung zu beteiligen. Nach den Erfahrungen im Zusammenhang mit der Entwicklung und Gestaltung des Stadtgartens sollte ein Workshop mit allen Betroffenen und Interessierten Antwort auf die Frage geben, wie es im betroffenen Baugebiet weiter geht. Dazu sind insb. auch die Interessen der betroffenen Gewerbetreibenden zu berücksichtigen.

Ebenso sind selbstverständlich die Interessen der im Ortskern von Pulheim betroffenen Unternehmen wie auch die weitere Entwicklung des Naherholungsgebietes Stöckheimer Höfe zu berücksichtigen. Auch die weitere Entwicklung des Baugebiets „Schwefelberg“ darf dabei nicht außer Acht gelassen werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Thomas Roth

f.d.R.

Renate Thiel