Sehr geehrter Herr Dr. Morisse,
zum Entwurf des Haushaltsplanentwurfs 2008 stellen wir folgende (finanzwirksame) Anträge:
- S. 39, Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Wir bitten, die Formulierung unter a) und b) wie folgt zu ändern:
„Im Ergebnis und Finanzplan sind erheblich (…)
a) überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, wenn sie 10 v.H. des Haushaltsansatzes überschreiten. Überschreitungen ab 10.000 € sind, unabhängig von der Höhe des Haushaltsansatzes, erheblich.
b) außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, wenn sie 10.000 € im Einzelfall überschreiten.“
- S. 143, Dienst- und Botenfahrzeuge:
Wir beantragen Kürzung des Haushaltsansatzes um 10.000 € und Prüfung evtl. günstigerer Kostenmodelle sowie ökologischer Antriebsformen (Hybrid, Bioethanol etc.) - S. 182/83, Immobilienmanagement – Energiekosten:
Wir beantragen eine pauschale Kürzung des Haushaltsansatzes für 2008 um 5 %. Erreicht werden soll dies durch ein umfassendes Energiekonzept für alle öffentlichen Gebäude. - S. 337 Stadtbücherei – Beschaffung und Bereitstellung von Medien:
Erhöhung des Haushaltsansatzes von 47.000 € zur Beschaffung neuer Medien mit dem Ziel, pro EinwohnerIn eine Medieneinheit vorzuhalten (s. auch gesonderten Antrag) - S. 383 Aus- und Fortbildung (städt. Kindergärten):
Wir beantragen den Haushaltsansatz auf 20.000 € zu erhöhen mit dem Ziel, eine deutliche Qualitätssteigerung in den Betreuungsleistungen zu erzielen. - S. 426 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte:
Wir fordern erneut die Abschaffung der Hallennutzungsgebühren, weil aus den Ertragszahlen erkennbar wird, dass der Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. - S. 543 Realisierung des Stadtbussystems:
Die Planung für 2010 in Höhe von 51.000 € soll auf 2008 vorgezogen werden, die Planung für 2011 in Höhe von 665.000 € auf 2009. - S. 586 Wirtschaftsförderung:
Wir beantragen die Beibehaltung des Stellenplans für 2007 auch in 2008.
Mit freundlichem Gruß
gez. Thomas Roth
f.d.R.
Renate Thiel
C.: Fraktionen, Herr Hück
