Antrag: Ratssitzung 11.9.2007, Top I.18 und I.19

Sehr geehrter Herr Dr. Morisse,

in der Ratssitzung vom 11. September 2007 bestätigten Sie, dass bei der Diskussion über die überplanmäßigen Ausgaben zu den oben genannten Tagesordnungspunkten die Mehrwertsteuererhöhung bei der Aufstellung des Haushaltes 2007 nicht berücksichtigt wurde.

Wir bitten nun um Beantwortung folgender Fragen:

1. Sind alle Haushaltsansätze für das Jahr 2007 dahingehend überprüft worden, ob die auf 19 Prozent erhöhte Mehrwertsteuer berücksichtigt worden ist ?
2. Sind weitere Haushaltsansätze festgestellt worden, bei denen eine Anpassung der Mehrwertsteuererhöhung nicht durchgeführt wurde ? Wenn ja, welches sind diese und wie werden sie ausgeglichen ?
3. Wie ist die Bewertung des Rechtsamtes zu den Haushaltstiteln bei denen die Mehr-wertsteuererhöhung „vergessen“ worden ist ?

Für eine schnellstmögliche Beantwortung noch vor den Haushaltsberatungen sind wir Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Groth

f.d.R.

Renate Thiel