Der städtische Haushalt – ein Staatsgeheimnis?

Pulheim, 14. September 2011.  Auch fast 9 Monate nach seiner Verabschiedung ist der Haushaltsplan 2011 noch immer nicht auf der Internetseite der Stadt einsehbar. Lediglich der Entwurf kann angeklickt werden, ein Umstand, den die Grünen jetzt in einem Schreiben an den Bürgermeister scharf kritisiert haben.

 „Es ist für uns keinesfalls nachvollziehbar, dass den Bürgerinnen und Bürgern notwendige Informationen und den Ratsmitgliedern eine wichtige Arbeitsgrundlage nach so langer Zeit noch immer nicht zur Verfügung stehen,“ so Fraktionssprecher Thomas Roth. Die Grünen hatten bereits im Mai d.J. darum gebeten, den aktuellen Haushaltsplan umgehend ins Netz zu stellen und mehrmals nachgehakt – vergeblich. Als Begründung für die Verzögerung wurde Personalmangel angeführt, aufgrund dessen man Prioritäten setzen müsse.

 „Die Bürgerfreundlichkeit einer Verwaltung hat oberste Priorität,“ stellt Roth klar. „Wir erwarten, dass der Bürgermeister unverzüglich die notwendigen Schritte einleitet, um die aktuellen Zahlen zum Haushalt für die öffentliche Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen.“