Ein Trauerspiel – der Brandschutzbedarfsplan

Entgegen der gesetzlichen Auflage des Brandschutz-Hilfeleistung- und Katastrophengesetzes NRW befindet sich der Pulheimer Brandschutzbedarfsplan auf dem Stand von 2009. Das Gesetz fordert seit 2016, ihn zum Schutz der Bevölkerung und zur Einsatzfähigkeit der Feuerwehren alle fünf Jahre zu aktualisieren. Die Frist wurde dann bis zum 31.12.2020 verlängert. Da war er bereits 11 Jahre alt.

Aktualisiert wurde bisher nicht. Es gibt keinen von der Stadt abgesegneten und den Gremien vorgestellten Brandschutzbedarfsplan. Auf wiederholtes Nachfragen grüner Ratsmitglieder hieß es, es gebe keinen Grund zur Beunruhigung. Mit dem Kreis als Aufsichtsbehörde sei alles abgestimmt. Woran liegt es, dass das doch beauftragte Gutachten noch nicht von der Stadt aktiv geschaltet wird?

2021 gab es einen Zwischenbericht. Seitdem gibt es, außer vielleicht für speziell Eingeweihte, keinen neuen Stand. Auch im Feuerwehrbeirat, an dem Ratsmitglieder teilnehmen können, wurde dieses Thema vertagt. Was wissen die betroffenen Feuerwehrleute und deren Entscheider? Was ist das Problem für sie,- sie sind ja „hautnah“ betroffen? Auf Nachfrage hieß es, es gebe ein Problem mit den Hilfsfristen. Das ist die Zeit, in welcher die Feuerwehr an der Einsatzstelle eintrifft und tätig wird.

Da die Stadt in den vergangenen zwei Jahren keine förderfähige Planung dem Land NRW vorlegen konnte, gingen so unter anderem auch Fördergelder für die Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern „flöten“; Geld das anderweitig für Kitas, Schulsanierungen oder Sporteinrichtungen da gewesen wäre.

Weiteres Thema ist die unendliche Geschichte der Suche nach neuen Standorten der Feuerwehr in Stommeln und Brauweiler. Für Brauweiler haben inzwischen 7 Bürgeranträge und zwei offene Briefe die Stadt erreicht. Sie fordern, den Park neben dem jetzigen Standort der Feuerwehr nicht zu bebauen und die alten Bäume nicht zu fällen.

Aber es geht nicht nur um Standortklarheit, sondern es geht um viel Geld, so ließ jüngst die Verwaltung verlauten. Millionen-Beträge sollen es sein. Was das Problem ist, wissen vielleicht auch hier wieder nur speziell Eingeweihte. Ende Oktober könnte gegebenenfalls eine Vorlage in den Haupt- und Finanzausschuss kommen. Ist das dann mit Ende der Brutzeit das „Go“ für Baumfällen?

Wenn das Gutachten kommt, darf es kein Hauruck-Durchwinken durch die Mehrheitskoalition geben. Es sollten auch die Stimmen der Bürger:innen gehört werden.

Ein Wort an die Feuerwehr: Natürlich geht es nicht gegen die Feuerwehr, sondern nur mit ihr. Aber es geht uns alle an.