„Geheimsache“ Klimaschutzkonzept – Grüne fragen nach

Die Pulheimer Verwaltung will sich offenbar nur ungern in die Karten schauen lassen:

Die Bitte der Grünen, Einsicht in das seit  Frühjahr d.J. vorliegende Teilklimaschutzkonzept für städtische Gebäude nehmen zu dürfen, ist bei ihr jedenfalls nur teilweise auf offene Ohren gestoßen. Während dem Vorsitzenden des zuständigen Fachausschusses, Klaus Groth, die Akteneinsicht gewährt wird, soll das gleiche Recht dem Grünen Fraktionssprecher Thomas Roth verwehrt werden.

Dagegen haben sich die Grünen jetzt mit Hinweis auf die Gemeindordnung gewehrt. Inge Bröhl-Groth, stv. Fraktionssprecherin: „Die Gemeindeordnung schreibt vor, dass in Einzelfällen auf Verlangen einer Fraktion auch einem einzelnen Ratsmitglied Akteneinsicht zu gewähren ist, wenn es von der Fraktion benannt wird.“

Die Grünen haben sich im Falle einer erneuten Ablehnung ihres berechtigten Anliegens weitere Schritte vorbehalten.

Mit dem Klimaschutzkonzept sollten die städtischen Gebäude und Anlagen auf ihren Energieverbrauch hin untersucht und ein Maßnahmenkatalog zur energetischen Verbesserung erstellt werden. Teil des Konzepts sollte auch der Aufbau eines Klimaschutzmanagements sein.

Eigentlich war eine diesbezügliche Vorlage für den Fachausschuss bereits nach den Sommerferien vorgesehen. Wie die Grünen auf mehrfache Nachfrage beim Immobilienmanagement jetzt erfuhren, ist  frühestens für die anstehenden Haushaltsberatungen eine Vorlage zu erwarten.