Grüne fordern Auskunft über Grundstücksverkäufe Mai 13, 2014 Welche Grundstücksverkäufe plant die Stadt Pulheim im laufenden Jahr? Dies wollten die Grünen bereits im November vergangenen Jahres wissen, als der Haushaltsplanentwurf zur Beratung anstand. Ihrer Bitte wurde nicht entsprochen – eine Bekanntgabe der Details vor Abschluss der Verhandlungen sei „der Sache nicht dienlich“. Dem widersprechen die Grünen vehement: „Wir berufen uns dabei auf die nach der Gemeindeordnung garantierte Auskunftspflicht des Bürgermeisters gegenüber den Ratsmitgliedern“, so Fraktionssprecher Thomas Roth. Er bat daher die Kommunalaufsicht, entsprechende Maßnahmen einzuleiten. So weit, so gut – sollte man meinen. Doch weit gefehlt: Monatelang wurden die Antragsteller mit dem Hinweis auf noch fehlende Stellungnahmen der Stadt Pulheim immer wieder um eine Antwort vertröstet. Jetzt platzte ihnen der Kragen: „Wir erachten diese Vorgehensweise als unzumutbar und als einen Verstoß gegen die geltende Aufsichtspflicht der zuständigen Behörde“, so die Grünen in einem Schreiben an die Bezirksregierung Köln. Diese soll sich nun als Obere Aufsichtsbehörde der Angelegenheit – hoffentlich möglichst schnell! – annehmen. Kontakt: http://troth@gruene-pulheim.de
Wir suchen Verstärkung: Fraktionsmitarbeiter*in (m/w/d) in Teilzeit Dezember 11, 2024Dezember 11, 2024 Unsere geschätzte Fraktionsmitarbeiterin Renate Thiel wird nach vielen Jahren engagierter Arbeit Ende Juni 2025 in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Um diese zentrale Position neu zu besetzen, suchen wir eine Fraktionsmitarbeiterin […]
Zukunft gestalten: Björn Leschny für Rhein-Erft November 30, 2024November 30, 2024 Björn Leschny – Unser Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis 90 (Rhein-Erft-Kreis) Wir freuen uns, dass Björn Leschny, unser Co-Sprecher des Vorstands, mit beeindruckenden 95 % der Stimmen zum Direktkandidaten für die […]