Haushaltsrede 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in diesem Jahr wird ein Haushalt beschlossen, der gebetsmühlenartig auf das strukturelle Defizit unseres Haushalts hinweist. Herr Thelen hat in seiner Haushaltsrede von 10 Millionen Euro gesprochen.

Vom Sparbuch (also unserer Ausgleichsrücklage) müssen wir jedoch nur ca. 1,5 Millionen entnehmen, nämlich wegen zweier sogenannter Einmaleffekte.

Das sind:

1. Die Gründung eigener Stadtwerke und der dazugehörende AnteilsverkaufDiese Entwicklung haben wir maßgeblich unterstützt. Die Stadt wird Eigentümerin des Strom- und Gasnetzes. Sie wird künftig Strom – Ja: Sogar Naturstrom – anbieten. Und das alles ohne einen der großen Monopolisten aus Deutschland. Uns ist es gelungen, RWE von seinem hohen Roß zu stoßen. RWE bekommt somit ernsthafte Konkurrenz durch die Stadtwerke Pulheim. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.Und Geld verdient die Stadt damit auch noch. Und zwar entgegen Ihrer Darstellung, Herr Thelen, nicht nur einmal, sondern jedes Jahr, wenn der Vertrieb erst einmal in die Gänge gekommen ist. Ich bin sicher, dass viele Pulheimerinnen und Pulheimer auf Pulheimer Naturstrom umstellen werden.Und ich gehe davon aus, dass auch die Stadt künftig Naturstrom von ihren eigenen Stadtwerken beziehen wird.Somit haben wir am Ende zwar einen „Einmaleffekt“ bei den Einnahmen aus dem Anteilsverkauf. Aber die langfristigen Effekte für unsere Umwelt und auch für die Finanzen der Stadt dürfen nicht vergessen werden.

1. Hinzu kommt noch der Einmaleffekt aus dem Verkauf von GrundstückenIn Ihrer Haushaltsrede – Herr Thelen – haben Sie dargestellt, dass die Stadt mit einem Ertrag aus Grundstücksverkäufen von 6,6 Millionen Euro rechnet. Im Haushaltsentwurf steht allerdings eine andere Zahl: Die Erlöse aus Verkauf sollen 15,5 Millionen Euro betragen (S. 91). Im laufenden Jahr sollten die Erlöse noch 12 Millionen Euro betragen (S. 96 HH-Entwurf 2009).Sie rechnen also auch für das nächste Jahr mit steigenden Einnahmen aus Grundstücksverkäufen. Wie lächerlich ist das denn? Für 2009 wollten Sie uns schon weismachen, dass wir steigende Einnahmen aus Grundstücksverkäufen haben. Hinzu kamen die nicht realisierten Grundstücksverkäufe aus 2008.Und im nächsten Jahr haben wir steigende Einnahmen aus Grundstücksverkäufen, weil die in 2009 (und 2008?) nicht realisierten Grundstücksverkäufe endlich umgesetzt werden? Wer soll das denn glauben?Jahr für Jahr werden uns steigende Grundstücksverkäufe vorgegaukelt. Schon im vergangenen Jahr habe ich gefragt, wie lange wir bereits den Verkauf von Grundstücken am Roßackerweg in Stommeln versuchen?

   Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass kein einziges Grundstück dort seitdem verkauft wurde.

   Frohgemut gehen CDU und FDP nun hin, und planen eine Erweiterung des Baugebiets. Was soll das? Wem nützt das?

   Und: Herr Thelen, ich gebe Ihnen Recht: Das strukturelle Defizit unseres Haushalts wird damit nicht beseitigt.

Im Gegenteil wird unser strukturelles Haushaltsdefizit durch den Flächenfraß in den nächsten Jahren weiter steigen. Ich zitiere aus dem Appell zum Schutz des landschaftlichen Freiraums des Landschaftsbeirats vom 25. August 2009:

Der Trend zum weiteren Flächenverbrauch muss nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus ökonomischen Gründen unbedingt gestoppt werden.

Also: Haushaltssanierung durch Grundstücksverkäufe ist eine Milchmädchenrechnung. Grundstücksverkäufe haben in der Tat nur den von Herrn Thelen schon in mehreren Haushalten betonten Einmaleffekt.

Das Problem ist aber viel schlimmer. Wir haben nicht nur einen Einmaleffekt. Im Gegenteil: Die ständige Ausweisung neuer Baugebiete wird unsere künftigen Haushalte zusätzlich belasten.

Der Spruch am Beginn des Haushaltsbuchs „Wir gestalten Zukunft“ hat daher inzwischen einen sehr üblen Beigeschmack. Wer auf diese Art und Weise Zukunft gestaltet, der zerstört sie – unsere Zukunft. Denn wie der Landschaftsbeirat darstellt, und dem haben Sie liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP zugestimmt, muss der Flächenverbrauch nicht nur aus ökologischen Gründen gestoppt werden.

Nein: Auch aus ökonomischen Gründen muss der Flächenverbrauch aufhören. Denn der zusätzliche Flächenverbrauch verursacht:

hohe Erschließungs – und Folgekosten von Wohnbau- und Gewerbegebieten durch die notwendige Ausweitung der Infrastruktur an Stadträndern bei gleichzeitiger Nicht-Auslastung innerstädtischer Einrichtungen; Verlust der Existenzgrundlagen landwirtschaftlicher Betriebe durch Entzug der notwendigen Fläche

Und auch das war wieder ein Zitat aus dem von Ihnen unterzeichneten Appell zum Schutz des landschaftlichen Freiraums.

Wir wiederholen daher unseren Appell an Sie: Arbeiten Sie endlich mit uns zusammen gegen die Zerstörung der Zukunft unserer Kinder.

Doch machen wir uns nichts vor. Das Haushaltsdefizit ist nicht nur hausgemacht. Unser Stadt leidet wie viele andere Kommunen auch darunter, dass uns Aufgaben von Bund und Land zugewiesen werden, ohne dass eine entsprechende Finanzierung sichergestellt ist. Außerdem werden uns Gelder vorenthalten und gekürzt, ohne dass wir uns dagegen zur Wehr setzen bzw. zur Wehr setzen können:

CDU und FDP haben in den vergangenen Jahren einen rücksichtslosen Raubzug durch die kommunalen Kassen geführt. Exemplarisch seien die wichtigsten Punkte aufgeführt:

1. Die Grunderwerbssteuer fällt jetzt vollständig dem Land zu. Allein daraus entstehen Mindereinnahmen für die Kommunen in einer Größenordnung von jährlich 170 – 180 Millionen Euro.

2. Außerdem haben CDU und FDP die Beteiligung der Kommunen an den Einheitslasten derart überzogen, dass das Landesverfassungsgericht allein für das Jahr 2006 festgestellt hat, dass die Kommunen in einer Größenordnung von 380 Millionen Euro zu viel an das Land gezahlt haben. Insgesamt sind es derzeit fast 1,2 Milliarden Euro für die Jahre 2006 – 2009.

Die CDU NRW feiert – in Verkennung der Realitäten – in ihrem Info-Dienst die Rückzahlung von 251 Millionen Euro an die Kommunen.

Die CDU verschweigt dabei schlicht, dass sie den Kommunen in den Jahren 2006 bis 2009 fast 1,2 Milliarden Euro in verfassungswidriger Weise vorenthalten hat. Und das, was sie jetzt zurückzahlt, entspricht bei Weitem noch nicht dem Betrag, der den Kommunen eigentlich zusteht.

3. Ferner leitet das Land die Kostenbeteiligung des Bundes am Ausbau der U 3 – Plätze im Kinderbetreuungsbereich nicht an die Kommunen weiter. Allein im Jahr 2010 macht dies 45 Millionen Euro aus. Die Beträge werden in den darauf folgenden Jahren noch deutlich ansteigen.

4. Zwei weitere große Bereiche der Schlechterstellung findet man im Sozialbereich. Allein die mangelnde Weiterleitung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für SGB II – BezieherInnen kostet die Kommunen Jahr für Jahr etwa 220 Millionen Euro. Auch wurde die Beteiligung der Städte und Gemeinden an den Investitionskosten für Krankenhäuser von etwa 110 auf etwa 220 Millionen Euro verdoppelt.

5. Hinzu kommen Kürzungen für Zuschüsse für Busse und Bahnen insbesondere bei der Beförderung von Schülerinnen und Schülern.

Alles in allem kommen wir schon hier zu dem Schluss, dass das Land die Kommunen Jahr für Jahr um mindestens etwa 1,5 Milliarden Euro schlechter stellt, als dies vor Regierungsantritt von CDU und FDP der Fall war. Bei einem Gesamtvolumen des GFG von etwa 7,5 Milliarden Euro, sind das immerhin 20 % des gesamten Gemeindefinanzierungsgesetzes.

6. Und schließlich kostet das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz von CDU und FDP die Kommunen 1,8 Milliarden Euro. Auf die Einwohnerzahl Deutschlands umgerechnet bedeutet das 22,5 € pro Person. Bei 53000 Einwohnern in Pulheim kostet uns allein dieses Gesetz den stolzen Betrag von 1,2 Millionen Euro. Dieses Geld hätten wir in Pulheim gut brauchen können.

 

Nicht zu vergessen das skandalöse Verhalten von Rüttgers und Co in diesem Zusammenhang. Scheinbar interessieren sich CDU und FDP auf Landesebene nicht für  die finanziellen Nachteile der Kommunen. Dass aus anderen auch schwarz-gelb regierten Ländern Widerstand kommt, kommentiert Rüttgers mit den Worten: Die saßen doch bei den Koalitionsverhandlungen mit am Tisch!

Da können wir Rüttgers nur zurufen: Lieber späte Einsicht als gar keine.

Die CDU in NRW jedenfalls überschreibt ihren neuen Haushalt mit den Worten

„Trotz Krise: Nettoneuverschuldung bleibt stabil“

Und was meint sie damit? Die Nettoneuverschuldung wird von 5,98 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf 6,58 Milliarden Euro im nächsten Jahr steigen. Stabile Neuverschuldung! Wir nehmen in diesem Jahr nicht viel mehr neue Schulden auf als im vergangenen Jahr.

Und dennoch steigt der Schuldenberg, nämlich um 6,6 Milliarden Euro. Und wie Linssen zugeben muss: In der gleichen Größenordnung wie seinerzeit unter Rot/Grün. Nur dass die Steuereinnahmen seitdem außerordentlich gestiegen sind

Mit anderen Worten:

Den Kommunen geht es so schlecht wie noch nie, und dies nach vier Jahren, in denen diese Landesregierung mit Abstand die höchsten Steuereinnahmen des Landes in der Geschichte hatte.

Die jetzige Nettoneuverschuldung ist angesichts dessen nicht nachvollziehbar.

Warum dieser Ausflug in die Landespolitik? Um deutlich zu machen, dass unser Mitbürger Jürgen Rüttgers an dem strukturellen Defizit von 10 Millionen Euro in Pulheim mit Schuld ist. Er macht Politik auf dem Rücken der Kommunen. Und die steigende Verschuldung unseres Landes wird in naher Zukunft auch uns in Pulheim treffen.

Dieser Effekt ist in unserem strukturellen Defizit noch gar nicht berücksichtigt.

An dieser Stelle muss auch ein aktuelles Wort zur Weltklimakonferenz in Kopenhagen erlaubt sein. Die Damen und Herren von CDU und FDP werden fragen: Was hat das denn mit unseren Haushaltsberatungen zu tun?

Sie müssen diese Frage stellen, weil sie die Bedeutung unseres kleinen Pulheimer Haushalts für unser Weltklima leider immer noch nicht begriffen haben.

Ich will das an einem Beispiel demonstrieren: Dem 1. FC Köln.

Nehmen Sie an, der Vorstand beschließt, dass im kommenden Jahr bei den 17 Bundesligaspielen das Stadion ausverkauft sein wird, also in jedem Spiel 50.000 Zuschauer im Stadion sein werden. Doch nach einem Jahr stellt der Vorstand fest, dass die Bundesligaspiele im Durchschnitt nur 35.000 Zuschauer besucht haben,

also: Ziel nicht erreicht.

Und so ist es auch mit Klimaschutz in Pulheim: Die Bundesregierung beschließt ein konkretes Klimaschutzziel: Wir müssen das Ziel erreichen, die Emissionen bis 2050 weltweit um 50 Prozent zu reduzieren.

Aber die, die es angeht, kümmern sich leider nicht darum. Und das sind wir in den Kommunen, also auch wir in Pulheim !

Wir vermissen im Haushalt nach wie vor eine klare Ausrichtung hin zu Klimaschutz, Flächenmanagement und CO2-Reduzierung.

Und auch die von uns mehrfach geforderten Energieeinsparungen müssen an dieser Stelle genannt werden. Warum diese sinnvolle Maßnahme abgelehnt wird, ist schlechterdings nicht nachvollziehbar, zumal uns ein dahingehendes Konzept auch noch echten profit bringen würde.

Leider kann der Haushalt auch im Bildungsbereich nicht überzeugen. Bildung und Betreuung haben als Zukunftssicherung für uns Grüne oberste Priorität. Wir sehen Bildung und Betreuung als echten, harten Standortfaktor für die Zukunft Pulheims.

Sicherlich: Es gibt gute Ansätze im Haushalt. Und es gab sogar vereinzelte Grüne Anträge zum Haushalt in diesem Jahr, die den Segen der Mehrheit des Hauses gefunden haben.

Ich erinnere an unseren Antrag zu den Außenspielgeräten in den Kindergärten in der Sinnersdorfer Straße und in der Vochemsgasse.

Auch der Umgang mit dem Thema Kinderarmut in Pulheim findet unsere Zustimmung. Es wurde höchste Zeit, dass dieses wichtige und auch in Pulheim brisante Thema systematisch angegangen wird.

Doch der Haushalt geht leider ganz wichtige Bereiche nicht an:

Der Qualitätserhalt und der Ausbau des Offenen Ganztags in Pulheim durch Anpassung der Löhne wird nicht akzeptiert. Die Menschen in Pulheim erwarten zurecht gute, zuverlässige Betreuungs- und Bildungsangebote und keine Provisorien. Die Zukunft unserer Kinder ist zu wichtig. Wir wollten, dass die Stadt sich auch finanziell an der so wichtigen OGS beteiligt. Wir waren auch zu Kompromissen bereit. Doch die Ablehnung einer städtischen Beteiligung führt insbesondere bei unseren Pulheimer Eltern zu Irritationen und Empörung.

Auch die baulichen Zustände an unseren Schulen müssen massiv verbessert werden. Ein gutes Lernumfeld und damit bessere Bildungschancen sind unbedingt erforderlich. Angesichts dessen ist der bestehende Sanierungsstau nicht akzeptabel. Dabei ist der Abbau des Sanierungsstaus schon für vergleichsweise kleines Geld zu haben.

Wenn dagegen eine knappe Millionen Euro für die Erweiterung der Christinahalle ausgegeben wird, stößt dies mit Recht auf Unverständnis bei Bürgerinnen und Bürgern.

Ähnliches gilt für den Verpflegungskostenzuschuss in unseren KiTas. Die Bereitstellung von 5.500 € wäre eine effektive Maßnahme gegen Kinderarmut gewesen. Das hat auch der Jugendhilfeausschuss so gesehen. Die Mehrheit von CDU und FDP im Haupt- und Finanzausschuss hat diese Maßnahme für unwichtig gehalten. Dabei ging es – und das sei noch einmal betont – gerade einmal um 5.500 €.

Für ganz besonders bedenklich halten wir die mögliche Verzögerung im Ausbau der U3-Plätze in Pulheim. Investitionen, die schon einheitlich beschlossen waren, werden nun auf dem Altar der Haushaltsberatungen geopfert. Dabei sind gerade diese Investitionen in die Infrastruktur und die Zukunft unserer Stadt wichtiger denn je. Ein Beginn der Baumaßnahmen im Jahr 2010 ist unbedingt erforderlich. Die heute beschlossene Verschiebung dieser Maßnahmen verstärkt das mittlerweile eher familienfeindliche Image der Stadt Und dabei riskiert die Stadt auch noch die Inanspruchnahme von Fördermitteln.

Die CDU hat bei diesem Thema in der vergangenen Woche den wahren Spruch zum diesjährigen Haushalt geprägt:

Wir pfeifen auf den Rechtsanspruch, wenn uns vom Land nicht die entsprechenden Gelder zur Verfügung gestellt werden.

Herr Theisen: Sie haben einerseits Recht, wenn Sie den Umgang von Bund und Land mit den kommunalen Finanzen kritisieren.

Doch Ihre CDU gehört dazu. Die CDU ist selbst mit Schuld an dieser Misere.

Aber Verantwortung nur auf das Land zu schieben bedeutet hier, Politik auf dem Rücken von Familien und insbesondere auf dem Rücken unserer Kinder zu machen. Denn diese brauchen hier und jetzt Perspektiven. Wenn später Defizite auftreten, wird keiner fragen, ob daran das Land oder die Stadt schuld ist. Aber die Leittragenden sind wir alle!

Ihre Aussage offenbart zudem ein sehr bedenkliches Verhältnis zu unserem Rechtssystem.

Sie pfeifen auf das Rechtssystem, wenn es Ihnen paßt. Beim Ausbau der U3-Plätze pfeifen Sie auf den Rechtsanspruch, bei Maßnahmen zugunsten der Bürger wie z.B. die Zusicherung eines Zweitbescheids, um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden, berufen Sie sich plötzlich auf den Willen des Gesetzgebers.

Und in diesem Sinne erscheint uns der Haushalt wie ein Sammelsurium von Einzelinteressen, Pflicht-Aufgaben werden vernachlässigt, zwingend notwendige Maßnahmen in die Zukunft unserer Kinder und unserer Umwelt werden teilweise nicht einmal angestoßen.

Aus all den genannten Gründen können wir dem Haushaltsentwurf 2010 nicht zustimmen.

Zum Schluß darf ich noch ein Wort des Dankes an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung richten. Wir wissen, dass Sie Ihr Bestes geben zum Wohle unserer Stadt. Auch wenn unsere Ansichten vielleicht manchmal auseinandergehen, was zum Wohle unserer Stadt notwendig ist. Lassen Sie uns weiterhin kollegial und menschlich miteinander umgehen.

In diesem Sinne: Ihnen allen wünschen wir ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2010.