Haushaltsrede 2022/23

Viele gute Projekte, aber es hapert an der Umsetzung!

Die Grünen sind nach eingehender Beratung zu dem Ergebnis gekommen, dass sie dem Doppelhaushalt für 2022/23 zustimmen werden.
„Es wird viel Geld für viele gute Projekte zur Verfügung gestellt“, so die stellvertretende Fraktionssprecherin Anja von Marenholtz. „Es bleibt zu hoffen, dass diese nun auch zeitnah umgesetzt werden“.

Der zweite Haushalt nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist groß aufgestellt. Es werden wieder einmal allzu viele Projekte geplant, die aufgrund einer dünnen Personaldecke häufig nicht umgesetzt werden können. Sei es im Schul- und KiTa-Bereich, im Bereich der Digitalisierung, im Klimaschutzbereich, bei der Sanierung städtischer Gebäude, bei der Sanierung von Straßen und Radwegen und Ähnlichem.
Wie gesagt: Es stehen durchaus einige Projekte im Haushalt, die positiv zu werten sind, z.B. ein Betrag von über 300 Tausend Euro für die Digitalisierung der Schulen. Oder auch das Mobilitätskonzept, auf das wir seit 2015 warten.

Stichwort Mobilitätskonzept: Bei der schrittweisen Umsetzung hat die Ratsmehrheit leider zusätzliche Geldmitttel für die Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs abgelehnt, obwohl auch das beauftragte Planungsbüro dies empfohlen hat. Da fragt man sich schon, warum man teure Gutachten beauftragt. Immerhin gibt es auf Antrag der Grünen zusätzliche Mittel für Fahrradabstellanlagen.

Ebenfalls positiv zu werten ist die Einrichtung eines Umweltamtes, das der Fortentwicklung des Klimaschutzkonzeptes zu frischem Wind verhelfen soll. Doch auch hier ist Personal knapp. Auf Initiative der Grünen wird daher eine zusätzliche Stelle geschaffen.
Außerdem gibt es zusätzliche Mittel für die Erweiterung des Klimaschutzkonzepts und für die Dachbegrünung. Endlich wird die Potenzialstudie für die Kläranlage in Angriff genommen. Ziel ist es, Energieautarkie für die Kläranlage zu erreichen und damit sehr viel für die Klimaschutzziele, aber auch für den städtischen Haushalt zu tun.
Auch weitere Änderungswünsche der Grünen wurden berücksichtigt. So wird die Frauenberatungsstelle wieder gefördert. Der Kultur- und Notfallsfonds wird erneut aufgelegt, denn die Pandemie setzt Kunst und Brauchtum nach wie vor schwer unter Druck. Auch im Kinder- und Jugendhilfebereich ist der Haushalt gut aufgestellt. Allerdings hier gilt auch hier: Die Projekte müssen umgesetzt werden!

Und last but not least: Die Priorisierung eines Babyplanschbeckens in Stommeln wurde auf Intervention der Grünen erst einmal verschoben. Angesichts dringend anstehender Aufgaben im Schulbereich oder im Bereich der Bauunterhaltung ein positives Signal!

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Haushaltsrede 2022/23

Sehr geehrte Damen und Herren,

Corona hat uns mal wieder voll im Griff. Als ich mit der diesjährigen Haushaltsrede vor etwa 2 Wochen begann, deutete schon vieles auf neue Einschränkungen hin. Und Themen wie Lockdown und Impfpflicht werden uns auch in den kommenden Wochen und Monaten in Atem halten. Die Pandemie greift starker denn je um sich.

Um so unverständlicher ist es, dass die Verwaltung sich so schwer getan hat grundsätzlich und für alle Schulen, welche den Bedarf an mobilen Luftfiltern angemeldet haben, Geräte beschaffen zu wollen. Der ursprüngliche Auftrag, nur 30 Geräte zu bestellen, war ein Feigenblatt, hinter dem sich die Mehrheit des Rates und die Verwaltung verstecken wollte.

Sicher – unser Haushalt ist von nicht unerheblichen Einnahmeausfällen betroffen, die mit Corona zusammenhängen. Allerdings belasten uns diese Ausfälle zunächst einmal nicht, weil die Mindererträge und Mehrausgaben im Zusammenhang mit Corona dank eines buchhalterischen Tricks im Haushalt nicht auftauchen. Das ist immerhin ein Betrag von 10,76 Millionen Euro. Aber auch wenn dieser Betrag im eigentlichen Haushalt nicht auftaucht – fehlen tut er ja trotzdem und wird unsere Haushalte in späteren Jahren belasten.

Die Verwaltung prognostiziert in den kommenden Jahren immer wieder negative Jahresergebnisse in Millionenhöhe. Ein Verhalten, das wir bereits kennen. Es werden allzu viele Projekte geplant, die nicht umgesetzt werden können. So warden in diesem Jahr allein im Bereich Immobilienmanagement weit über 20 Mio. Euro ins nächste Jahr herübergergeschleppt. (siehe Anlage VI Investitionscontrolling im Budgetbericht 2021).

An Geldmangel hat es nie gelegen. Es lag häufig an fehlendem Personal, dass Projekte ein ums andere Jahr verschoben werden mussten. Und das gilt für fast alle Bereiche. Sei es im Schul- und KiTa-Bereich, im Bereich der Digitalisierung, im Klimaschutzbereich, bei der Sanierung städtischer Gebäude, bei der Sanierung von Straßen und Radwegen und Ähnlichem.

So sieht der Haushalt auch in diesem Jahr wie eine große Glaskugel aus, bei der man sich fragt, was am Ende herauskommt. Es gibt einige Positionen im Haushalt, die neu veranschlagt werden müssen, weil sie in den vergangenen beiden Jahren nicht angepackt wurden. Und es steht zu vermuten, dass uns das Gleiche in den nächsten beiden Jahren passiert.

Dann steht man ängstlich vor der Frage: Was wird in diesem Jahr nicht umgesetzt?

Denn machen wir uns nichts vor. Es stehen einige Projekte im Haushalt, die wir durchaus positiv betrachten.

Nehmen wir den Betrag von über 300 Tausend Euro für die Digitalisierung der Schulen. Eine längst überfällige Investition. Doch wird sie auch nächstes Jahr umgesetzt?

Nehmen wir das Mobilitätskonzept, auf das wir seit 2015 warten. Viele Beträge sind im Haushalt schon ansatzweise enthalten. Sie sind aber gleichzeitig mit einem Sperrvermerk versehen, weil das Konzept noch nicht beschlossen ist. Dieser Sperrvermerk symbolisiert, dass die Verwaltung dem Braten selber noch nicht traut.

Gleiches gilt für die Fortentwicklung des Klimaschutzkonzepts. Keine Frage – wir haben uns gefreut, dass wir nun endlich ein echtes Umweltamt haben. Möge dieses Amt mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern demKlimaschutzkonzept zu frischem Wind verhelfen. Doch die dünne Personaldecke dieses Amts verheißt nichts Gutes.

Immerhin: In diesem Jahr hat der Bürgermeister die Begriffe Klimaschutz/Umweltschutz an fünf Stellen in seiner Haushaltsrede erwähnt. Leider findet sich die Rede des Bürgermeisters – auch die Rede zum letzten Haushalt – nicht auf der Homepage der Stadt (Stand 23.11.2021). Man hätte schon gern mal nachgelesen, wie der Bürgermeister den Haushaltsentwurf einschätzt.

Wie auch immer: Beim Klimaschutz und Umweltschutz hapert es an der Umsetzung. Der beschlossene Klima-Appell wurde bislang noch überhaupt nicht umgesetzt, obwohl er deutlich strengere Vorgaben auch für das Verwaltungshandeln vorsieht.

Wir haben versucht, mit ein paar Änderungsanträgen auf die Sprünge zu helfen. Zum Beispiel beim Artenschutz, bei der weiteren Ausarbeitung des Klimaschutzkonzepts, durch Schaffung einer zusätzlichen Stelle im Umweltamt usw. usw.

Auch bei der schrittweisen Umsetzung des Mobilitätskonzepts wollen wir Mehr. So wie der Gutachter des Büros Stadtverkehr in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses empfohlen hat, wollen wir jährlich 10 € je Einwohner zur Verbesserung des Radverkehrs und jährlich 5 € je Einwohner zur Verbesserung des Fußverkehrs bereitstellen. Doch trotz dieser Empfehlung eines Fachbüros, lehnen das eine Mehrheit im Rat und auch die Verwaltung ab. Da fragt man sich schon, warum man teure Gutachter beauftragt.

Immerhin gibt es auf unseren Antrag hin zusätzliche Mittel für Fahrradabstellanlagen.

Ein weiteres Projekt, das auf Eis liegt: Der Umbau des Schulzentrums in Pulheim. Wir haben zwar inzwischen die Schulbaurichtlinie auch für die Sekundarstufe 2. Und wir hatten auch eine ganze Menge Geld für die Jahre 2021ff. bereitgestellt. Allein für das laufende Jahr 2021 waren einmal 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Doch geschehen ist mit dem Geld nichts. Und so hat man es dann auch nicht ausgegeben, und so sehen die vergangenen Haushalte denn auch im Nachhinein immer deutlich positive aus als ursprünglich prgnostiziert.

Wenn dann bei kleinen Beträgen immer wieder auf das drohende Haushaltsdefizit verwiesen wird, kann man das nur als Popanz bezeichnen, der da aufgebaut wird.

“Wo ein Wille, da ein Weg”. Wer also bestimmte Projekte und Ausgaben für wichtig hält, wird auch einen Weg zur Finanzierung finden. In Wahrheit steckt hinter dem Argument der fehlenden finanziellen Mittel die inhaltliche Ablehnung von Projekten. Man will sie einfach nicht.

Doch da muss man sagen, dass dieser Rat in den Haushaltsberatungen über seinen eigenen Schatten gesprungen ist. Viele Änderungswünsche, die wir eingebracht haben, wurden berücksichtigt.

Natürlich freuen wir uns, wenn Anregungen oder Anträge von uns positiv aufgenommen und beschlossen werden.

So wird die Frauenberatungsstelle wieder gefördert. Wobei man sich fragen muss, warum diese Position im Haushalt nicht längst einen festen Posten hat. Die Frauenberatung ist eigentlich eine Aufgabe der Stadt. Indem sie von der Frauenberatungsstelle des Café F. angeboten wird, spart die Stadt erhebliche eigene Kosten. Stattdessen muss die Organisation ein ums andere Jahr darum bangen, wieder gefördert zu warden. Ohne diese Frauenberatungsstelle müssten mißhandelte Frauen in die Nachbarstädte reisen.

Die Neuauflage des Kultur-Notfallsfonds begrüßen wir außerordentlich, denn die Pandemie setzt Kunst und Brauchtum nach wie vor schwer unter Druck.

Auch im Kinder- und Jugendhilfebereich ist der Haushalt gut aufgestellt. Auch hier gilt abner: Er muss umgesetzt werden, das Geld muss ausgegeben und die Projekte müssen umgesetzt werden.

Positiv ist die Schaffung neuer KiTa-Plätze, diese Plätze müssen aber auch errichtet warden. Fraglich ist, ob das Angebot ausreicht. Den leider wurde die KiTa-Bedarfsplanung nicht angepasst.

Auch die KiTa-Küchen wurden erneut veranschlagt, eine hervorragende Voraussetzung für frisch gekochtes und gesundes Essen. Auch diese müssen nun endlich verwirklicht warden.

Ein hervorragendes Projekt von und für Jugendliche ist der geplante Biker- und Skaterpark, ein Ergebnis aus dem Teilhabe-Projekt der Stadt. Dieses Projekt bietet eine gute Alternative zur wilden Nutzung in Wäldern.

Der Haushalt bietet auch eine gute Basis für Investitionen in Spielplätze, sowohl für neue Spielplätze in Neubaugebieten wie auch für Erhalt/Erneuerung/Aufbesserung bestehender Spielplätze.

Maßgeblich im Klima- und Naturschutzbereich wurden tragfähige Veränderungen vorgenommen. Es wird eine zusätzliche Stelle im Umweltamt geschaffen. Es gibt zusätzliche Mittel für die Erweiterung des Klimaschutzkonzepts u nd für die Dachbegrünung.

Und es wird endlich die Potenzialstudie für die Kläranlage in Angriff genommen. Ziel ist es, Photovoltaikanlagen zu errichten und Energieautarkie für die Kläranlage zu erreichen. Damit tun wir sehr viel für unsere Klimaschutzziele, aber auch für den städtischen Haushalt.

Uns wird immer nachgesagt, wir wollten im Schwimmbad kein Babyplanschbecklen haben. Das ist so nicht richtig. In der Tat wäre ein solches Becken aber aus energetischer Sicht für das Schwimmbad von Nachteil. Daher wurde es seinerzeit aus den Planungen auch herausgestrichen. Wir sind zudem der Auffassung, dass angesichts der ganz dringend anstehenden Aufgaben z.B. im Schulbereich oder rim Bereich der Bauunterhaltung die Priorisierung eines Babyplanschbeckens verfehlt ist. Wir freuen uns daher, dass diese Maßnahme auf unsere Intervention hin erst einmal verschoben ist.

Insgesamt sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass wir dem Haushalt zustimmen werden. Es wird viel Geld für viele gute Projekte zur Berfügung gestellt. Es bleibt zu hoffen, dass diese nun auch zeitnah umgesetzt werden.

Dafür wünschen wir dieser verwaltung eine glückliche Hand. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung danken wir für die geleistete Arbeit im letzten Jahr. Ihnen allen wünsche ich ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes und erfolgreiches Jahr 2022.

^{V.i.S.d.P.: Anja von Marenholtz, Kontakt: anja.vonmarenholtz@gruene-pulheim.}