Herr Bürgermeister, was zählt für Sie der Bürgerwille?

Pulheim, 9. Januar 2013 Die Neugestaltung der Bäderlandschaft in Pulheim muss nach Ansicht der Grünen in erster Linie vom Bürgerwillen getragen werden. Sie begrüßen deshalb ausdrücklich die Unterschriftensammlung für das angestrebte Bürgerbegehren der IG Hallenbad Pulheim. In gerade einmal vier Wochen sind bis zum heutigen Tage genau 6.874 Unterschriften zustande gekommen, also weit mehr als die nach der Gemeindeordnung geforderten knapp 5.000 Unterschriften. Diese wurden heute im Innenhof des Rathauses an einen Vertreter der Stadtverwaltung überreicht.

Bereits im November hatte die Grüne Ratsfraktion gemeinsam mit dem Bürgerverein gefordert, eine Entscheidung über den zukünftigen Standort des Hallenbades durch einen Ratsbürgerentscheid herbeizuführen. Die Ratsmehrheit lehnte es jedoch ab, die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsfindung einzubeziehen und beschloss, die Pulheimer Bäderlandschaft ausschließlich in Stommeln anzusiedeln – wegen angeblicher Synergie- und Einspareffekte.

„Das Votum der Bürgerinnen und Bürger zeigt deutlich, dass man nicht über die Köpfe der Pulheimer Bevölkerung hinweg einfach Fakten schaffen kann“, so Stadtverbandssprecher Klaus Groth. Belastbare Zahlen für angebliche Einspareffekte am Standort Stommeln sei die Verwaltung bislang schuldig geblieben. Die Behauptung, das Bürgerbegehren sei aufgrund abgelaufener Fristen nicht zulässig, teilen die Grünen ebenso wenig: „Da in der Ratssitzung am 6. November letzten Jahres der Beschluss von 2008, das Hallenbad in Stommeln zu errichten, erneut gefasst wurde, liegt auch für uns keine Verfristung vor“, betont Groth. Notfalls müsse eben das Verwaltungsgericht diese Frage klären.

Wenig Verständnis zeigt der Parteisprecher für die Haltung des Bürgermeisters, der sich bis zuletzt geweigert hatte, die gesammelten Unterschriften bei einem offiziellen Pressetermin am heutigen Vormittag im Rathausinnenhof in Empfang zu nehmen. „Wo bleibt Ihr Demokratieverständnis, Herr Bürgermeister?“ fragt Groth an die Adresse von Frank Keppeler gerichtet. Er könne sich keine Kommune im Kreis vorstellen, deren politisches Oberhaupt eine demokratisch gefällte Entscheidung der Bürgerschaft einfach ignoriere. „Das Wohl und der Wille der Bürger stehen für die Grünen an oberster Stelle“, betonte Groth.

Für die Geschäftsführung des Stadtverbandes: Renate Thiel

V.i.S.d.P.: Klaus Groth, Mobil. 0163 2373406