Kritik an der Jahresrechnung 2007

In der Ratssitzung am 10. Februar 2009 stand unter Tagesordnungspunkt 6 die „Prüfung der Jahresrechnung 2007 und Entlastung des Bürgermeisters“ zur Diskussion.

Aus grüner Sicht gab es aber gerade in diesem Jahr einige Großprojekte bei denen das Projektmanagement in der Stadtverwaltung in der Kritik stand. Wir Grüne haben uns daher entschlossen eine eigene Stellungnahme abzugeben zur Jahresrechnung 2007 abzugeben.

Hier die Stellungnahme im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Dr. Morisse,

sehr geehrte Damen und Herren,

der Rechnungsprüfungsbericht für das Jahr 2007 liegt uns vor. Es wird deutlich, dass es massive Abstimmungsprobleme und Unklarheiten bei einigen Projekten im Immobilienmanagement gab. Schlimmer noch, dass die Verwaltung zu dieser Zeit nicht in der Lage war, den dadurch entstandenen Schaden abzuwenden . Diese Probleme und Unklarheiten wurden durch die Mehrheit im Rat der Stadt Pulheim im Nachhinein immer wieder geheilt. Dennoch sind damit die Ursachen nicht beseitigt worden. Für die Zukunft ist es wichtig, dass aus den gemachten Fehlern gelernt wird und Konsequenzen gezogen werden. Die Schaffung dafür nötiger Strukturen und Prozesse ist geplant und wird hoffentlich zügig und konsequent verfolgt werden.

Herr Dr. Morisse: aus haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten haben Sie keine Fehler gemacht, formaljuristisch ebenso wenig. Wir wünschen uns, dass frühzeitiger Konsequenzen gezogen werden, um den Steuerzahlenden Kosten zu ersparen, z.B. durch frühzeitige Ausschreibungen mit den richtigen Kenngrößen.

Ebenso wünschen wir uns ein höheres Maß an Transparenz, die es auch dem Pulheimer Bürger ermöglicht Vertrauen in das finanzielle Handeln der Verwaltung zu haben. Wir haben uns unsere Entscheidung nicht leicht gemacht, Herr Dr. Morisse. Wir werden Sie entlasten.

gez. Inge Bröhl-Groth