„Man muss die Realitäten zähneknirschend akzeptieren“

 Zum Urteil des Verwaltungsgerichts gegen die Klage der IG Hallenbad Pulheim – Freibad Stommeln erklären die Pulheimer Grünen:

Die Pulheimer Bürgerinnen und Bürger werden nicht über den Standort des Hallenbades entscheiden. Das ist traurig und ärgerlich, weil hier über die Köpfe der Betroffenen hinweg von Ratsmehrheit und Verwaltung einfach Fakten geschaffen wurden. Die Grünen hätten sich auch in diesem Fall mehr Basisdemokratie gewünscht. Schließlich gab und gibt es für beide Standorte des neuen Hallenbades plausible und nachvollziehbare Gründe.

Die Grünen hatten auf ihrer Mitgliederversammlung 2011 beschlossen, sich für Pulheim als erste Wahl für den Standort  des Hallenbades auszusprechen. Darüber hinaus ließen sie die Standortfrage offen, um eine Entscheidung darüber der Bürgerschaft zu überlassen. Nun aber heißt es, wenn auch zähneknirschend, die Realitäten zu akzeptieren und die weitere Planung und vor allem die Kostenentwicklung kritisch zu begleiten.

Bleibt es bei den zuletzt veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von 14,5 Mio Euro für das gesamte Projekt Bäderlandschaft am Standort Stommeln? Und können die geplanten Folgekosten von jährlich 1,2 Mio Euro eingehalten werden? Da sind ernsthafte Zweifel angebracht. Nur zur Erinnerung: 2009 hatte der Rat die Investitionskosten für das neue Bad auf 9,6 Mio. Euro gedeckelt. Was dann folgte, war eine Flut von Vorschlägen und Planungsvarianten, die teilweise mit nebulösen Zahlen operierten und ganz nebenbei bis heute den Beratern und Planern unnötige Honorare in sechsstelliger Höhe (Stichwort: ÖPP) in die Kasse spülten. Die Grünen forderten angesichts fehlender finanzierbarer Ergebnisse die Abkehr von den bisherigen Planern und eine Neuorientierung, leider erfolglos. Dem endgültigen Ratsbeschluss zum Bau des Kombibades in Stommeln haben sie konsequenterweise nicht zugestimmt.

Das Motto der Stunde lautet jetzt: Kostenkontrolle von Anfang an! Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern geschieht. Die Grünen werden den Finger in die Wunde legen, wo es nötig ist und die Einhaltung des versprochenen Kostenrahmens nachdrücklich einfordern. 

Kontakt: mailto:troth@gruene-pulheim.de