Pulheimer Haushaltskonsolidierung?

Am kommenden Dienstag, den 22.06.2010, und zwei Wochen später im Rat wird über einen Einsparkatalog von gigantischen Ausmaßen entschieden. Hintergrund sind die Finanzkrise, die nun auch die Stadt Pulheim erreicht, teilweise mehrere Jahre alte Untersuchungen in der Stadtverwaltung und eine jahrelange verfehlte Strukturpolitik in Pulheim. Und schließlich fehlen Vorschläge im Umwelt- und Energiebereich, um Kosten einzusparen bzw. Einnahmen zu generieren.

„Maßnahmenvorschläge zur Haushaltskonsolidierung“ heißt es unverfänglich in der Einladung für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Dieser Maßnahmenkatalog ist eine Giftliste, durch die Einsparungen zur Haushaltskonsolidierung erreicht werden sollen. Die Sparvorschläge betreffen vor allem

• den sozialen Bereich,
• den Bildungsbereich,
• die Kultur,
• Schulen,
• Vereine,
• Kindergärten
• Den ÖPNV

• Daneben sollen Steuer- und Gebührenerhöhungen beschlossen werden.

Im Ratsinformationssystem der Stadt (http://sdnet.pulheim.de) können sämtliche Vorschläge nachgelesen werden. Alternativ kann die Vorlage hier heruntergeladen werden.

Wir Grünen werden die Vorschläge in unserer Fraktionssitzung am kommenden Montag, 21.06.2010, einer umfassenden Bewertung unterziehen. Unsere Fraktionssitzungen sind übrigens öffentlich, so dass jede/r teilnehmen darf.

Klar ist schon jetzt: Sollten die Vorschläge umgesetzt werden, leiden vor allem die Bereiche, die uns Grünen besonders wichtig sind (siehe oben).

Durchschaubar ist das Manöver von Verwaltung, CDU, FDP und Bürgerverein, diese Maßnahmen erst jetzt nach Bundestagswahl, Kommunalwahl und Landtagswahl umzusetzen. Drohte doch mit dieser Giftliste eine Abstrafung bei den Wahlen. So ist es auch nicht verwunderlich, dass diverse Einsparvorschläge auf Zahlen aus dem Jahr 2006 beruhen. Wenig bürgerfreundlich ist die Tatsache, dass die Vorschläge bislang hinter verschlossenen Türen diskutiert wurden und jetzt in aller Kürze durchgepeitscht werden sollen.

Klar ist leider auch, dass die Vorschläge keinem Konzept folgen. Es soll vor allem im sozialen Bereich, im kulturellen und im Bildungsbereich gespart werden, was das Zeug hält. Steuern und Gebühren werden ohne Plan und inhaltliches Ziel erhöht.

Die Leitlinienplanung der Stadt wird in keiner Weise berücksichtigt. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Verantwortlichen in Rat und Verwaltung die Leitlinien der Stadt noch nie berücksichtigt haben. Es wird punktuelle Interessenpolitik betrieben und durchgesetzt, sei es beim Barbarapark, sei es bei der Erweiterung der Christinahalle, sei es bei der Fällung von Bäumen in Ortskernen, die einzelnen Ratsmitgliedern nicht mehr ins Bild passen.

Schließlich: maßgebliche Bereiche sind bei den Einsparvorschlägen ausgeklammert – Maßnahmen zur Energieeinsparung, Reduzierung von Energiekosten u.ä.

Da passt es ins Bild, dass die Verwaltung wenige Tagesordnungspunkte später dem Rat vorschlägt, eine Erweiterung des Energiesparprojekts „fifty-fifty“ auf weitere Schulen in der Stadt abzulehnen. Warum nur?

Wir Grünen sind uns durchaus bewusst, dass die finanziellen Probleme der Stadt nicht nur hausgemacht sind. Selbstverständlich trägt auch die Wirtschaftskrise ihren Teil dazu bei. Und auch die verfehlte Landespolitik von CDU und FDP hat ihren Teil dazu beigetragen. Daher werden wir verantwortungsbewusst mit den einzelnen Vorschlägen umgehen und keine reine Fundamentalopposition betreiben. Aber wir werden in den kommenden Beratungen deutlich auf die Schwachstellen hinweisen.