„Wie lange soll das politische Leben noch stillstehen?“

Die Mitteilung der Pulheimer Stadtverwaltung, die konstituierende Sitzung des Rates erneut um eine Woche auf den 1.12. zu verlegen, stößt bei den Grünen auf wenig Verständnis. 

„Die Begründung der Verwaltung, die Sitzung aufgrund der verschärften Pandemie-Situation noch einmal zu verschieben, halten wir nicht für stichhaltig, um nicht zu sagen, für vorgeschoben“, so Fraktionssprecher Thomas Roth. Er weist darauf hin, dass sich sämtliche Kommunen des Rhein-Erft-Kreises bereits konstituiert haben. Der Rat der Stadt Wesseling  konstituiert sich am morgigen Dienstag.

„Wo ein Wille ist, da ist auch Weg“, konstatiert Roth trocken.

Schon seit Wochen scheint das politische Leben in Pulheim stillzustehen. Dringende Beschlüsse können nicht gefasst, wichtige Vorhaben nicht umgesetzt werden. Die Haushaltsberatungen für 2021 geraten ins Stocken, weil es bislang keinen Haushaltsplanentwurf gibt. Die Fraktionen haben ohne ein vorläufiges Zahlenwerk keine Chance, ihre Vorschläge für konkrete Projekte einzubringen.

„Ein absoluter Schlag auch in das Gesicht der Wählerinnen und Wähler,“ so die Grünen. Sie fordern den Bürgermeister auf, an dem zuvor anberaumten Termin 24. November festzuhalten, um endlich wieder handlungsfähig zu werden.