Grüne: Schwimmbad geht mit ÖPP baden

Pulheim, 8. Februar 2012. Die Grünen sind äußerst skeptisch gegenüber den Plänen der Stadt, das neue Hallenbad mit Hilfe eines privaten Betreibers nach dem ÖPP-Verfahren zu bauen. Sie haben deshalb 15 Bäder im gesamten Bundesgebiet unter die Lupe genommen, die nach dem Prinzip der öffentlich-privaten Partnerschaft verwirklicht wurden. Es handelt sich genau um die Bäder, die von der Pulheimer Verwaltung als Vorzeige-Objekte und Beweis für den Erfolg von ÖPP präsentiert werden.

Bei ihren Recherchen förderten die Grünen Erschreckendes zutage. Nahezu alle Risiken, die mit dem umstrittenen Verfahren seit jeher in Verbindung gebracht werden, haben sich bei den überprüften Bädern verwirklicht, manche sind pleite gegangen, andere mussten von den jeweiligen Städten mit extrem hohen Kosten zurückgenommen und in Eigenregie weiterbetrieben werden. Vor allem die jährlichen Besucherzahlen erwiesen sich in vielen Fällen als unkalkulierbares Kostenrisiko. Das Prinzip der öffentlich-privaten Partnerschaft geht aber davon aus, dass man über die gesamte Vertragslaufzeit hinweg mit festen Einnahmen planen kann. Die Grünen halten das Modell auch aus diesem Grund für ungeeignet.

„Eine Horror-Bilanz“, so fasste Grünen-FraktionssprecherThomas Rothseine umfangreiche Recherche zusammen. Roth äußerte sein Unverständnis darüber, dass die Stadt mit einem derart riskanten Betreibermodell plane und die Risiken einfach ausblende. „Es ist schon genug Geld für untaugliche Bädermodelle verschleudert worden“, stellte Roth fest. Und er wies abschließend auf den gemeinsamen Erfahrungsbericht des Bundesrechnungshofes zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten hin. Dieser lässt sich in einem Satz auf den Punkt bringen: ÖPP-Projekte, die sich die öffentliche Hand konventionell finanziert nicht leisten kann, darf sie sich ebenso wenig alternativ finanziert leisten!!

 Die gesamte Präsentation ist dieser Pressemitteilung als Anlage beigefügt.