„Fortführung der Schulsozialarbeit spart Kosten“

Bei ihren diesjährigen Haushaltsberatungen haben sich die Grünen für eine Beibehaltung der Schulsozialarbeit ausgesprochen. Sie fordern, die vier vorhandenen Stellen solange aus eigener Hand zu finanzieren, bis sich neue Fördermöglichkeiten von Bund oder Land auftun. Bisher wurden die Verträge der Schulsozialarbeiter*innen aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes bezahlt, das aber Mitte 2014 ausläuft. „Die Wichtigkeit und Wirksamkeit von Schulsozialarbeit im Sinne der Prävention und Unterstützung auf allen Ebenen ist unbestritten“, unterstrich das für Bildungspolitik zuständige Ratsmitglied Dr. Axel Nawrath. Er warnte gleichzeitig vor den Folgekosten im Falle einer Streichung der Stellen.

Ebenfalls präventiv ist die Forderung der Grünen nach zwei zusätzlichen Hausmeisterstellen an den Schulzentren zu sehen. Mit einer durchgehenden Betreuung und Bewachung entfallen die Kosten für bedarfsweise eingesetzte Wach- und Pförtnerdienste.

Besondere Aufmerksamkeit widmen die Grünen auch dem Thema Wirtschaftsförderung. Sie fordern die baldige Umsetzung eines digitalen Auskunftsinformationssystems, mit dessen Hilfe Daten und Karten mit einem Raumbezug (Geo-Daten) abgerufen werden können. Dazu gehören z.B. topografische Darstellungen oder auch Luftbilder bestimmter Standorte. Der Aufbau einer kommunalen Geodateninfrastruktur ist durch eine EU-Richtlinie (INSPIRE) verbindlich geregelt und erleichtert es z.B. potentiellen Investoren, sich über Grundstücke, Gebäude und Bodenbeschaffenheit vorab zu informieren. „Ein Hinweisschild auf dem freien Grundstück ist auf Dauer keine wirksame Vermarktungsstrategie“, stellt Fraktionssprecher Thomas Roth fest.

Als dritten wichtigen Punkt nennen die Grünen die Erstellung eines innerstädtischen Nahverkehrskonzeptes. 50.000 Euro sollen dafür in den Haushalt eingestellt werden. Hintergrund sind Änderungen beim zukünftigen Nahverkehrsplan des Kreises. Darin ist vorgesehen, dass der stadtinterne Nahverkehr zukünftig von den Kommunen selbst geregelt werden muss. Die vom Kreis geplanten Schnellbuslinien berühren nur noch die Ortsränder und zentrale Punkte im Ort. Daher muss frühzeitig über alternative Konzepte nachgedacht werden.

Die Notwendigkeit des Schuldenabbaus und der Haushaltskonsolidierung behalten die Grünen auch weiterhin fest im Auge. Konkret fordern sie eine Reduzierung des Energieverbrauchs in städtischen Liegenschaften um 5 Prozent. Dies würde für 2014 eine Ersparnis von ca. 85.000 Euro bedeuten. Als weitere Konsolidierungsmaßnahme schlagen sie vor, die Drucksachen an die Rats- und Ausschussmitglieder zukünftig in digitaler Form zu versenden. Nur noch auf Wunsch können die Unterlagen auch weiterhin in Papierform zugestellt werden. Einsparpotential erheblich, im besten Falle fünfstellig.

Kontakt: troth@gruene-pulheim.de