Antrag: Grüne fordern den Ausstieg aus der Braunkohlenutzung

Der GRÜNE Kreisverband zieht Konsequenzen aus der Klimakatastrophe und der Ignoranz von RWE-Power / RheinBraun im Umgang mit den Versprechungen, Altanlagen zu schließen. Auf dem Bundesparteitag beantragen die GRÜNEN aus der rheinischen Braunkohleregion, dass sich die Bundespartei ihrer Forderung anschließt, die Braunkohlenutzung geordnet zu beenden.

Der Antrag lautet:

„Angesichts der erzwungenen Umsiedlung von tausenden Menschen, der Zerstörung von Natur und Landschaft, der Schädigung des Gewässerhaushaltes, insbesondere auch wegen der gravierenden Veränderungen des Klimas, bleibt der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung auf der Agenda von Bündnis 90 / Die Grünen ein zentrales Ziel. Mit den regenerativen Energien und intelligenten Energieeinspartechnologien gibt es Alternativen, die ohne Atomkraft und Kohle die Energieversorgung dauerhaft sichern und Arbeitsplätze schaffen. Das Versprechen der Industrie, durch den Neubau von Braunkohlenkraftwerken würden alte und uneffiziente Anlage aufgegeben, wird nicht eingehalten. Das unrealistische Versprechen der Industrie, kohlendioxidfreie Braunkohlenkraftwerke zu bauen, halten wir für eine bewusste Lüge, denn Kohlendioxid entsteht und muss unbegrenzt gelagert werden. Wir wollen den geordneten Ausstieg aus der Braunkohlenutzung. Pläne zur Neuaufschließung von Abbaugebieten im Kreis Euskirchen und im Rhein-Erft-Kreis nach dem Auslaufen der bestehenden Tagebaue lehnen wir daher ebenfalls rigoros ab.“

Begründung:

Das immer schnellere Abschmelzen der Polkappen und Gletscher, sich häufende Jahrhundert-Hochwasser und immer stärkere Wirbelstürme – auch in Mitteleuropa – sind immer deutlichere Warnhinweise auf den vom Menschen verursachten Klimawandel. In den westlichen Industrieländern muss in den nächsten fünfzig Jahren der Kohlendioxid-Ausstoß um vier Fünftel reduziert werden. Dafür muss die Kohleverstromung, insbesondere die der extrem klimaschädlichen Braunkohle, beendet werden. Auch die angeblich mögliche Speicherung von Kohlendioxid bietet keinen Ausweg. Sollte Kohlendioxid überhaupt aus der Abluft gefiltert werden können, müsste es unter erheblichen Energieaufwand sicher deponiert werden. Damit reduziert sich der in neuen Braunkohlekraftwerken erreichte Wirkungsgrad von nur 43 % noch weiter. Wer es mit dem Klimaschutz ernst meint, muss die Braunkohleverstromung bis zur Mitte des Jahrhunderts vollständig beenden.

Wir können innerhalb der nächsten fünfzig Jahre die Stromerzeugung vollständig auf Erneuerbare Energien umstellen. Sonne, Wind, Wasserkraft, Biomasse und Geothermie verbunden mit der Erschließung aller Einsparpotenziale sichern die Stromversorgung, schützen das Klima und schaffen neue Arbeitsplätze. Für die Übergangszeit können moderne Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung den Grundlaststrom auf wesentlich umweltfreundlichere und mit einem Wirkungsgrad von über 70 % deutlich effizientere Art bereitstellen.

RWE hat die Zahl seiner Arbeitsplätze in Kraftwerken und Tagebauen innerhalb der letzten 15 Jahre auf heute rund 8.500 halbiert. Bei Vattenfall sind in diesem Segment weniger als 10.000 Menschen beschäftigt. Diese Arbeitsplätze werden zudem indirekt subventioniert. EU-Agrarsubventionen, die Befreiung von Wasserentnahmeentgelt und Förderzins, Infrastrukturmittel oder die kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten für neue Kraftwerke machen die Braunkohle erst lukrativ.

Im Gegensatz dazu können sich die Erneuerbaren Energien sehen lassen: 2005 gab es in diesem Sektor bundesweit 170.000 Beschäftigte in 5.000 kleinen und mittelständischen Betrieben, die einen Umsatz von 16 Milliarden Euro realisierten. Prognosen sagen der Branche in den nächsten 15 Jahren 400.000 bis 500.000 Arbeitsplätze voraus.

Bis heute mussten in den deutschen Braunkohlerevieren mehr als 300 Siedlungen den Tagebauen weichen. Es sollen noch weitere Zigtausend Einwohner gegen ihren Willen umgesiedelt und alte Kulturlandschaften zerstört werden. Gesundheitsschädliche Feinstäube und Schwermetalle treten im Umfeld von Tagebauen und Kraftwerken gehäuft auf.

Braunkohletagebaue greifen gravierend in Natur und Landschaft ein. Wälder, geschützte Tierarten, wertvolle Böden und grundwasserabhängige Feuchtgebiete werden beeinträchtigt oder zerstört, Flüsse und Quellen versiegen, der Grundwasserhaushalt wird nachhaltig verändert. Die nach Tagebauende entstehenden Rekultivierungslandschaften aus Agrarsteppe, Restseen und Feuchtbiotopen können die natürlichen Waldlandschaften nicht ersetzten. Die Anlage der bis zu 200 Meter tiefen Restseen führt zu deutlichen klimatischen Veränderungen mit großräumigen Auswirkungen. Auf unabsehbare Zeit bleiben diese Kunstlandschaften abhängig von menschlicher Steuerung.

Braunkohletagebaue laufen dem Ziel der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und den rechtlichen Vorgaben nach Erreichen eines guten Zustands von Grundwasser und Oberflächengewässern zuwider. Die Gewinnung und Nutzung von Braunkohle dient heute nicht mehr mit dem Wohl der Allgemeinheit, greift massiv in die Grundrechte ein und zerstört unsere natürlichen Lebensgrundlagen!

Bereits vorhandene Pläne, nach dem Auslaufen der heutigen Tagebaue neue Abbaustätten aufzuschließen, sind mit Nachhaltigkeit nicht zu vereinbaren. Solche Vorhaben sind schlicht überflüssig, da es ausreichend umweltschonende und sozial verträgliche Alternativen gibt.