Bäderkonzept: Neuanfang ohne Cabriobad aber mit Bürgerinnen und Bürgern starten

Pulheim, 19.Juli 2011. Folgende Stellungnahme gab Fraktionssprecher Thomas Roth in der Ratssitzung am 19.Juli zum Tagesordnungspunkt Hallenbad ab:
Das bisherige Verfahren ist zumindest sehr unglücklich gelaufen. Wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir beginnen müssen, neu nachzudenken. Dabei müssen wir einerseits über den bisherigen Projektverlauf nachdenken. Und andererseits klären, wie es weitergeht.

Zur Zukunft:

Klar ist, dass die Cabriobadvariante gestorben ist. Niemand will sie, weil sie auf Kosten des Freibades in Stommeln geht. Klar ist auch, dass sämtliche bisherigen Variationen nicht den finanziellen Vorgaben des Rates entsprechen.

Der Rat muss daher seine bisherigen Beschlüsse überdenken:

Fühlen wir uns an die Vorgabe gebunden, dass die Stadt nicht mehr als 1,2 Mio. Euro im Jahr an Zuschuss schultert?
Ist Stommeln weiterhin die alleinselig machende Alternative für ein Hallenbad?

Für uns ist der erste Schritt für die weitere Vorgehensweise, dass wir uns von den bisher beauftragten Firmen verabschieden. Wir haben viel, sehr viel Geld ausgegeben, um festzustellen, dass wir unser Ziel nicht erreichen. Dabei soll an dieser Stelle nicht thematisiert werden, woran das liegt, ob wir uns falsche Ziele gesetzt haben; oder ob wir mit den falschen Beratern zusammengearbeitet haben.

Fakt ist, dass wir mit diesen Beratern die gesteckten Ziele nicht erreicht haben. Und daher sollten wir nun den Lotsen wechseln. Wir sollten klare Zeichen setzen und den Beratern sagen:

Bis hierher und nicht weiter.

Nach Darstellung der Verwaltung ist das möglich. Es stehen allenfalls urheberrechtliche Fragestellungen mit dem Generalplaner im Raum.

Damit werden dann aber auch fast 700.000 € umsonst investiert sein. Umsonst ist vielleicht der falsche Ausdruck. Wir wissen nun Einiges mehr. Und wir stehen auf dem Standpunkt:

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Für die weitere Vorgehensweise muss aber auch eines ganz klar sein: Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot nehmen. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten:

Z.B. die enge Bürgerbeteiligung im Sinne einer sog. Planungszelle, wie sie bereits einmal die Lokale Agenda 21 an anderer Stelle vorgeschlagen hat. Z.B. das Betreiben von Hallen- und/oder Freibad in Bürgerhand! Es gibt sehr positive Beispiele aus anderen Kommunen.

Auch die Frage einer interkommunalen Zusammenarbeit muss neu gestellt werden. Uns erreichen Stellungnahmen aus Rommerskirchen, das Freibad in Stommeln unbedingt zu erhalten. Kann Rommerskirchen irgendwie mit ins Boot genommen werden? Was ist mit Bergheim?

 

Unabhängig vom weiteren Vorgehen müssen wir aber auch das bisherige Verfahren aufarbeiten.

Wir sind der Auffassung, dass das bisherige Verfahren keineswegs rund gelaufen ist. Im Gegenteil ist vieles schief gelaufen. Darauf deuten die vielen kritischen Fragen hin, die in den letzten Monaten gestellt wurden. Darauf deutet auch der Bericht des Rechnungsprüfungsamts hin, den man an dieser Stelle nicht noch einmal aufarbeiten muss. Darauf deuten auch die engen Verbindungen der beteiligten Büros hin.

Wir sind daher der Auffassung, dass es sehr wohl Sinn macht, einen unabhängigen Vergaberechtler mit der Prüfung des bisherigen Verfahrens zu beauftragen. Die vielen offenen Fragen können weder von der Verwaltung noch vom Rat umfassend und rechtssicher beantwortet werden. Es ist zwingend erforderlich, dass von außen auf den bisherigen Verlauf des Verfahrens geschaut wird. Und zwar unabhängig und neutral.

Das ist auch deshalb erforderlich, um die Berechtigung von fast 700.000 € zu prüfen.

Daher befürworten wir den Antrag von Herrn Kauth und lehnen den Vorschlag der Verwaltung ab, auf eine unabhängige Prüfung zu verzichten.

Wir prüfen derzeit außerdem, eine Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses einzuberufen. Dort soll das Rechnungsprüfungsamt nicht nur Gelegenheit erhalten, seinen Bericht zu erläutern und zur Behauptung des Bürgermeisters Stellung zu nehmen, das bisherige Vergabeverfahren sei einwandfrei verlaufen.

Herr Groth und ich hatten Akteneinsicht in die Unterlagen der Verwaltung. Auch diese Akteneinsicht hat uns darin bestärkt, das Rechnungsprüfungsamt mit weiteren Untersuchungen zu beauftragen.

Schließlich vermissen wir noch die Erklärung des Architekturbüros Dr. Krieger. Wir sind nicht bereit, das Emailschreiben vom Büro Krieger zu akzeptieren. Solange uns die Erklärung nicht wirklich schriftlich vorliegt, wollen wir nicht nur zur Kenntnis nehmen. Vielmehr soll weiter über den gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen entschieden werden.

Denn es wundert uns schon, dass die Erklärung vom Büro Dr. Krieger auch nach über 2 Wochen noch nicht vorliegt.

Ich fasse zusammen:

1. Das Cabriobad ist tot. Das Freibad bleibt erhalten.
2. Wir müssen neu nachdenken.
3. Trennung von den bisherigen Beraterfirmen und –büros
4. Enge BürgerInnenbeteiligung bei der weiteren Vorgehensweise
5. Prüfung des bisherigen Verfahrens