Bürger sollen über Standort entscheiden

Pulheim, 14. Dezember 2011. Die Grünen wollen eine Neuorientierung in Sachen Hallenbadneubau: Sie fordern, dass der Rat in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten die Zusammenarbeit mit den bisherigen Planungsbüros beendet und damit auch die Standortfrage wieder auf den Prüfstand kommt. Darüber, wo das neue Hallenbad errichtet wird, sollen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, und zwar mit Hilfe eines Ratsbürgerentscheids, dem ein entsprechender Ratsbeschuss vorausgeht.

Danach kann dann die Frage z.B. lauten: Soll das Hallenbad am heutigen Standort Pulheim bleiben?

„Bei der Entwicklung der zukünftigen Bäderlandschaft muss dem Bürgerwillen Rechnung getragen werden,“ so Fraktionssprecher Thomas Roth. Und weiter: „Die Pulheimer Bevölkerung will aktiv in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Dies zeigen eindrucksvoll die Tausende von Unterschriften und der Protest gegen die bisherige Planung in verschiedenen Rats- und Ausschusssitzungen.“

Roth betonte noch einmal, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den bisherigen Planern nicht mehr möglich sei, da diese nur Kosten verursacht, aber keine finanzierbaren Ergebnisse geliefert hätten. Und in der Tat, keine der bisher vorgestellten Varianten erfüllt den vom Rat vorgegebenen Kostenrahmen.

Auch die Option, die Bäderlandschaft mit Hilfe eines privaten Investors zu entwickeln, sieht Roth kritisch. Die Vielzahl von Risiken, die die sogenannten ÖPP-Modelle bieten, sei bislang nicht einmal ansatzweise vom Rat diskutiert worden. Auf dieser Basis dürfe auf keinen Fall weiteres Geld für eine teure Expertise zum Thema ÖPP in die Hand genommen werden, so der Grünen-Sprecher.

Er wiederholte noch einmal die Forderungen, die die Grünen seit Monaten aufrecht erhalten:

1. Beendigung der Zusammenarbeit mit den bisherigen Planern
2. Aufhebung des Ratsbeschlusses von 2008, der den Standort Stommeln festschreibt
3. Aktive Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger per Ratsbürgerentscheid
4. Erarbeitung genau festgelegter Kriterien für die Renovierungs- und Bauvorhaben durch die Verwaltung und Neuausschreibung. Es muss vorher klar sein, welche jährlichen Zuschüsse die Stadt zum laufenden Betrieb der Bäder leisten kann.

 Wichtigstes Kriterium aber bleibt: Der Rat muss eine Entscheidung umsetzen, die vom Bürgerwillen getragen ist!

 Kontakt für Rückfragen: Thomas Roth, Tel: 02238-922980