Information über das Kraftwerkserneuerungsprogramm

Sehr geehrte Damen und Herren

Sehr geehrter Herr Tippkötter,

Sehr geehrter Herr Dr. Schiffer,

für Ihr Gesprächsangebot vom 06.10.2008 bedanken wir uns.

Wir können allerdings nicht erkennen, wohin ein solches Gespräch führen sollte.

Sie beide hatten bereits umfangreich Gelegenheit, das Kraftwerkserneuerungs-programm und seine Interpretation durch die RWE Power AG in der hiesigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.04.2007 vorzustellen.

Im Kraftwerkserneuerungsprogramm hatte RWE zugesagt, bis 2007 sechs 150 Megawatt-Blöcke abzuschalten. Das ist bis heute nicht geschehen.

Von einer Einsparung beim CO2-Ausstoßkann ebenfalls nicht gesprochen werden, da bisher erst ein 150 Megawatt-Block abgeschaltet worden ist. Es ist davon auszugehen, dass deutlich mehr CO2 emittiert wird als vor der Inbetriebnahme des BoA1-Blocks in Niederaußem, von der künftigen Belastung durch zwei weitere BoA-Blöcke in Neurath ganz zu schweigen.

Des Weiteren liegt inzwischen eine gutachterliche Stellungnahme zu der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kraftwerkserneuerungsprogramm durch RWE Power anlässlich der angeregten Änderung des Regionalplanes zur Errichtung von zwei BoA-Kraftwerken am Standort Niederaußem vor, welches von der Kanzlei Lenz und Johlen am 28.02.2008 erstellt wurde. Das Gutachten ist Ihnen sicherlich bekannt.

Wir ersparen uns an dieser Stelle, auf die Ergebnisse des Gutachtens einzugehen. Jedenfalls stellt das Gutachten der RWE Power AG kein gutes Ergebnis aus.

Gegenwärtig ist RWE verpflichtet, bis 2012 insgesamt sechzehn 150-MW-Blöcke stillzulegen. Sollte sich RWE an diese Verpflichtung halten, werden wir über ein Gespräch mit Ihnen nachdenken. Gleiches gilt für den Fall, dass die politischen Rahmenbedingungen sich ändern und RWE ggf. noch früher Altanlagen abschaltet.

Mit freundlichen Grüßen